Während es im Wahlprogramm der Union von 2017 mit dem Rx-Versandverbot noch ein sehr konkretes Vorhaben gab, kommen die Apotheken in der aktuellen Agenda nur am Rande vor: Es wird lediglich die Absicht formuliert, dass alle Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg unter anderem zu Apotheken haben sollten. Ansonsten geht es vor allem um die Arzneimittel- und Medizinprodukteproduktion. Für die Apothekenbranche hingegen sieht man seitens der Union keine offenen Baustellen und somit keinen Handlungsbedarf. Und wenn es doch Handlungsbedarf geben sollte, reagiere man, erklärte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich im DAZ-Interview. Als Beispiel führt er das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) an, mit dem die Große Koalition in der zurückliegenden Legislaturperiode ein gesetzlich verankertes Makel- und Zuweisungsverbot für den E-Rezept-Token auf den Weg gebracht hatte, nachdem es aus dem Berufsstand zu deutlicher Kritik gekommen war. „Die Problematik um den E-Rezept-Token ist das beste Beispiel, dass wir etwas tun, wenn gezeigt wird, dass Handlungsbedarf herrscht“, so Hennrich. „Wir sind permanent gefordert, den Markt zu beobachten, ob die gleich langen Spieße zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versendern tatsächlich eingehalten werden.“

Union setzt auf Digitalisierung und Versorgung vor Ort

Rückendeckung seitens der Union bezüglich einer Erhöhung des Packungshonorars abseits der neuen, vergüteten Dienstleistungen darf die Apothekerschaft aber nicht erwarten. Der Grund: Die dramatische Finanzlage bei den Kassen. Karin Maag, die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der Union und seit Juli als unparteiisches Mitglied beim G-BA, kann sich nicht vorstellen, dass beim Thema Honorare der Leistungserbringer ganz viel Luft ist. Doch die Situation sei keine Gefahr für die neuen Dienstleistungen an sich. „Dafür war das Thema zu groß und bedeutend“, so Maag. Auch für Hennrich ist und war die reine Erhöhung des Fixums nie das beste Instrument, allerdings versucht er, den Leistungserbringern trotz der angespannten Finanzlage eine Perspektive zu verschaffen: „Unser Ziel muss sein, dass wir die hohe Motivationslage, die wir in vielen Gesundheitsberufen haben, auch halten.“ Apotheken, die innovativ seien und sich engagierten, sollten dies spüren. „Dort, wo gute Versorgung stattfindet, soll auch angemessen vergütet werden“, erklärt der CDU-Politiker.

Dass die Verhandlungen der Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband „eher schwierig“ verliefen, war für Hennrich und seine Kollegin offenbar von vornherein klar. „Sie wissen, ich hätte eher das regionale Modell präferiert.“ Trotzdem hofft er, dass der Prozess nicht zu zäh werde. „Das VOASG ist ein guter Rahmen, auf dem sich aufbauen lässt. Doch wir müssen schon noch evaluieren, ob das alles so funktioniert“, stellt der CDU-Politiker zur Aussicht.

Megathema Nachhaltigkeit

Mit Blick auf das Thema Nachhaltigkeit erklärt Hennrich: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich da was tut.“ Wenn sich in Deutschland die meisten Branchen und Bereiche grundlegende Gedanken zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz machen müssen, dann dürften sich die Apotheker und Großhändler davon nicht ausnehmen. „Die höchsten Emissionen werden im Straßenverkehr erreicht, also muss es ein Umdenken bei der Lagerhaltung und den Großhandelstouren geben.“ Die Apotheker müssten sagen, welchen Beitrag sie leisten können, so Hennrich, und er habe schon entsprechende Signale aus den Spitzenorganisationen der Apotheker vernommen, dass entsprechende Vorschläge und Konzepte erarbeitet werden.

SPD will Versorgungssicherheit und Bürgerversicherung

Im Wahlprogramm der SPD – genannt Zukunftsprogramm – findet sich ebenfalls nichts Konkretes zu Apotheken. Angesprochen wird auch hier dagegen der Arzneimittelmarkt im Gesamten. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen können. Zudem fordert die SPD, Deutschland müsse wieder „seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen“. „Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt“. Weitere Punkte im Gesundheitskapitel sind die Digitalisierung, deren Potenziale für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener genutzt werden sollen. Ferner bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Um mehr über die Absichten im Apothekenbereich zu erfahren, fragte die DAZ daher bei Sabine Dittmar, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nach. Im Interview erklärte sie, als Hausärztin habe sie bereits vor der Pandemie gewusst, wie wichtig die Arbeit der Apotheken ist – die Pandemie habe daher ihr bisheriges Bild von der Apotheke nicht verändert, sondern nur bestätigt. Deshalb findet sie es auch elementar, dass das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) die Expertise der Apotheker in den Vordergrund rückt, zum Beispiel mit den Dienstleistungsverträgen. Dittmar betont: „Apotheker sind keine reinen Verkäufer, sondern Angehörige eines Heilberufs.“ Für sie ist es daher durchaus vorstellbar, dass Apotheken auch andere Impfungen als die Grippeimpfung anbieten, zum Beispiel FSME mit regionalen Schwerpunkten. Aber auch neben der Stärkung des Heilberufs seien mit dem VOASG viele Maßnahmen getroffen worden, um die Apotheken vor Ort zu stärken, so Dittmar. Sie sei dankbar, dass sich das Bundesgesundheitsministerium dem SPD-Vorschlag angeschlossen habe, das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht zu verankern. Sie macht allerdings auch klar, dass die Dienstleistungen beziehungsweise das dafür veranschlagte Honorar nicht dafür gedacht sind, um notleidende Apotheken zu unterstützen, sondern um gute Lösungen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu finden.

Stationsapotheker sollen Standard sein

Beim Thema Arzneimitteltherapiesicherheit setzt Dittmar auf die Kompetenz der Apotheker. In ihren Augen sollte es Standard sein, dass Stationsapotheker beim Medikationsprozess eingebunden werden, so wie das in Niedersachsen bereits der Fall ist. Die Ärztin ist nämlich überzeugt: „Ein pharmazeutischer Blick auf die Medikation schadet nie.“ Und das gilt ihrer Ansicht nach nicht nur im Krankenhaus: „Vor allen Dingen im Bereich der Polymedikation ist noch viel zu tun. Hier setze ich auf die Beratungskompetenz der Apotheker. Die Apotheker müssen gute Modelle in die Verhandlungen einbringen, die die Versorgung sicherer machen.“

Außerdem plant die SPD, in unterversorgten Regionen regionale Gesundheitszentren mit einem staatlichen Budget, das diese aber autonom verplanen können, zu etablieren. Man brauche überregionale Zentren und eine gute regionale Versorgung, so Dittmar im Interview. Diese Teilbereiche müsse man miteinander vernetzen. Und bei diesem Konzept sollen auch die Apotheken eine Rolle spielen. Die Wunschvorstellung sei, dass diese Zentren einen fließenden Übergang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ermöglichen, erläutert Dittmar. „Wir planen, Standorte auszuwählen, in deren Nähe Apotheken sind. Für mich gehören neben der medizinischen und pflegerischen Versorgung auch Arzneimittel zur Daseinsvorsorge“.

Neben der CDU und SPD hatte in den vergangenen Jahren auch die CSU Regierungsverantwortung. Der CDU-Schwesterpartei ist es besonders wichtig, dass die Arzneimittelversorgung und damit auch der Notdienst flächendeckend und wohnortnah gewährleistet werden. „Das klassische Beispiel ist: Wenn ich ein fieberndes Kind habe, dann nützt mir ein Versandhändler gar nichts am Abend“, betonte die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner im Gespräch mit der DAZ. Ihr besonderes Augenmerk liegt dabei auf den ländlichen Regionen. „Es wird immer gesagt, in den Ballungsräumen könne es weniger Apotheken geben – das mag schon sein, wenn sich zwei oder drei Apotheken aneinanderreihen. Aber wenn es in den ländlichen Regionen weniger Apotheken gibt, dann werden die Fahrtwege gerade auch im Nachtdienst länger“, gibt die CSU-Politikerin zu bedenken.

In der Vergangenheit hat sich die CSU stets für ein Rx-Versandverbot stark gemacht. Dies wurde bekanntlich trotz einer entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht umgesetzt, stattdessen kam mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz das Verbot der Rx-Boni im GKV-Bereich. Doch das ist für Zeulner erst einmal ein Kompromiss. „Wenn wir weitere Verschiebungen mitbekommen, dann müssen wir auf jeden Fall nachsteuern“, fordert Zeulner. „Für mich ist das Rx-Versandverbot nach wie vor das Mittel der Wahl.“ Zudem werde die CSU die Qualitätssicherungsstandards im Versand beobachten: „Wir nehmen weiterhin die Vorwürfe sehr ernst, dass die Qualität im Versandhandel nicht so gehalten werden kann wie in der Apotheke beispielsweise durch den Botendienst.“ Hier müsse es gleich lange Spieße geben. Es könne nicht sein, dass das bei den einen locker gehandhabt werde und bei den anderen „die Daumenschrauben angezogen“ würden.

Aber es sei zu kurz gesprungen, hier nur auf den Apotheker zu schauen, man müsse auch die Ärzte im Blick haben. „Was wir auf keinen Fall wollen, ist aber, dass mit den E-Rezepten gemakelt wird“, betont Zeulner. „Die Frage für die Zukunft wird auch sein: Welche Rolle nimmt der Arzt dabei ein? Das ist eine spannende Frage, die ich derzeit noch nicht beantworten kann.“ Und wie sieht es aus mit den Plattformen der Versender, von denen ein Button zu einem Arzt weiterleitet, der dann auf Basis eines Fragebogens ein Rezept ausstellt, das wiederum vom Versender beliefert wird? „Da wird an der Verschreibungspflicht gerüttelt, da geht es ans Eingemachte“, so Zeulner. „Es ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems, dass der, der das Medikament verschreibt, es nicht auch verkauft. Denn sonst gibt es Interessenskonflikte.“ Auch hier werde die CSU beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Mit Blick auf die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag fällt auch im Wahlprogramm der Grünen auf: Eine konkrete Programmatik für die Apotheken sucht man vergebens. Man konzentriert sich dagegen auf Themen wie zum Beispiel Pflege, Digitalisierung, das Krankenkassensystem, die Reform der Notfallversorgung und die Krankenhaus­finanzierung. Auch geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit greifen die Grünen auf. Doch was können die Apotheken erwarten?

Darüber sprach die DAZ bereits im Januar 2021 mit den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche und Janosch Dahmen. Anlass war, dass Dahmen die Apothekenthemen von Schulz-Asche zum Jahreswechsel übernommen hatte. Zudem bat die Redaktion den Notfallarzt erneut im Juli zum Gespräch – hier konkret mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen.

Im Vergleich zu den anderen Parteien planen die Grünen die wohl umfangreichsten Umwälzungen im deutschen Gesundheitswesen: Sie wollen weg von der arztzentrierten Versorgung und hin zu sogenannten Gesundheitsregionen, in denen die Leistungserbringer „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, heißt es im Wahlprogramm. „Nach unserer Vorstellung sollte der Bund im Gesundheitswesen den ­groben Rahmen vorgeben und zum Beispiel Qualitäts­standards festlegen“, erläuterte Dahmen dazu im Juli. Die konkrete Organisation solle aber vor Ort erfolgen, denn die Versorgungsrealitäten seien in Deutschland regional sehr unterschiedlich. „Mit nur einem Regelungskonzept die Arzneimittelversorgung bundesweit gewährleisten zu wollen, führt dazu, dass einige Gebiete letztlich unterversorgt sind.“

Das hat Konsequenzen auch für den Apothekensektor: Denn die Grünen erwägen, das Mehrbesitzverbot punktuell zu lockern, wenn Unterversorgung droht. „In solchen Fällen sollte es möglich sein, bestimmte Regeln zu lockern und es zum Beispiel zu gestatten, mehr als eine Haupt- und drei Filialapotheken zu betreiben, wenn nur dadurch die Versorgung mit Medikamenten vor Ort inklusive Beratung gesichert werden kann“, sagte Dahmen im Gespräch mit der DAZ.

Am Fremdbesitzverbot will die Partei hingegen festhalten – die Bildung von Apothekenketten sei nicht das Ziel. „Es geht nicht darum, einen neuen Markt zu öffnen, sondern in Einzelfällen lokale Lösungen zu schaffen“, betonte Dahmen. „Auch dass ein Apotheker, der in einer völlig anderen Region in Deutschland niedergelassen ist, plötzlich in einem unterversorgten Gebiet eine Apotheke eröffnet, ist nicht in unserem Sinn. Unser Ziel sind partnerschaftliche Lösungen mit ortsansässigen Apotheken.“

Kein klares Bekenntnis zu pharmazeutischen Dienstleistungen

Eigentlich müssten die geplanten honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen den Grünen gut ins Konzept passen – doch die Aussagen Dahmens dazu irritieren: „Wir müssen sowohl was die Arzneimitteltherapiesicherheit als auch die Adhärenz angeht, Apotheken verstärkt einsetzen, auch was das Controlling und Monitoring von Medikation betrifft“, sagte er zwar. Ein klares Bekenntnis zum Dienstleistungskonzept war ihm allerdings nicht zu entlocken. Auf die Frage, ob er den Apothekerinnen und Apothekern versprechen könne, dass der hierfür vorgesehene Honorartopf von 150 Millionen Euro jährlich nicht etwa Sparprogrammen zum Opfer fallen könnte, die im Zuge der Pandemie nötig werden dürften, wich er aus: Man werde vor dem Hintergrund der Pandemie „sehr genau hinschauen müssen, wie wir unsere Ressourcen am sinnvollsten einsetzen können. Wo jetzt schon Dinge messbar zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen, wird man sicher daran festhalten. Und wo etwas dringend intensiviert oder verbessert werden muss, wird man vielleicht sogar Geld drauflegen müssen. Ist der Nutzen einer Intervention allerdings zweifelhaft, wird man es künftig noch schwerer haben als bisher, daran festzuhalten.“

Dass die Grünen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ablehnen, ist bekannt. „Die langwierige Diskussion um das Rx-Versandverbot hat in den vergangenen Jahren leider völlig davon abgelenkt, Wege zu suchen, wie sich das Modell Apotheke weiterentwickeln kann und muss, um zukunftsfähig zu sein. Das sollten wir jetzt dringend nachholen“, sagte Schulz-Asche der DAZ im Januar. An der Haltung ihrer Partei gegenüber dem Versandhandel konnten weder die Pandemie noch der Auftrag an die Zur-Rose-Tochter eHealtTec, den E-Rezept-Fachdienst in Deutschland mitzuentwickeln, etwas ändern.

Dennoch sieht Schulz-Asche diese fragwürdige Verquickung mit Sorge, wie sie im Januar betonte. „Gerade im Gesundheitswesen müssen wir sehr genau aufpassen, was Interessenkonflikte betrifft“, so die Abgeordnete. „Es ist wichtig, hier die Verträge zu prüfen und genau nachzuvollziehen, was hinter den Kulissen geschieht. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht, als dass Zur Rose an der Ausarbeitung des E-Rezept-Fachdiensts beteiligt wird. Das hat aber nicht grundsätzlich etwas mit dem Versandhandel zu tun.“ Stattdessen hätte man aus ihrer Sicht zum Beispiel auf die Er­fahrungen aus der Arzneimittelinitiative in Sachsen und Thüringen (ARMIN) zurückgreifen können. Dort haben Ärzteschaft, Apothekerinnen und Apotheker und die AOK Plus bereits eine digitale Infrastruktur geschaffen mit dem Ziel, die Arzneimitteltherapie der Patientinnen und Patienten gemeinsam zu managen.

Fremdbesitz – kein Thema (mehr) für die FDP

Die FDP hält in ihrem Programm zur Bundestagswahl im Gesundheitskapitel immerhin einen Zwischentitel explizit für die Apotheken bereit. Unter „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ ist zu lesen: „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patientinnen und Patienten sollten eine Wahlfreiheit ­haben. Außerdem muss die freie Apothekenwahl jederzeit ­gewährleistet sein.“

Was steckt nun hinter diesen Aussagen? Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im DAZ-Interview, dass ihr unklar ist, warum sich die Apothekerschaft beim Thema ­Rx-Versandverbot so „verkämpft“ habe – wo doch der Rx-Versand so geringe Auswirkungen und das Versandverbot „europarechtlich problematisch“ sei. Auch wenn sie sehr für die Offizin-Apotheke sei – im Gegensatz zu anderen Parteivertretern wolle die FDP den Apothekern nichts versprechen, was am Ende nicht haltbar sei. Das von der Großen Koalition beschlossene Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht hält Aschenberg-Dugnus im Übrigen auch nicht für den richtigen Weg: „Für uns ist das eine Umgehung des EuGH-Urteils“.

Die FDP hätte sich vielmehr „ein sehr geringes Boni-Delta vorstellen können, das beispielsweise bei 1 Euro gelegen hätte“. Aschenberg-Dugnus ist überzeugt: „Damit hätte man den Kleinkrieg über das Sozialrecht im Keim ersticken können.“ Allerdings: Mit Blick auf die von ihrer Partei geforderten „gleich langen Spieße“ ist sie offenbar bereit, der derzeit geltenden Regelung eine Chance zu geben: Man müsse schauen, ob sie Bestand haben werde. „Schlussendlich kommt es darauf an, was Europa daraus macht. Die FDP wird jetzt sicher keinen großen Aufstand mehr machen. Wenn es läuft, dann läuft es.“

Andere Regelungen des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) gefallen der FDP aber offensichtlich besser. So erklärt Aschenberg-Dugnus, dass ihre Fraktion von Anfang an dafür gewesen sei, eine intensive pharmazeutische Betreuung besser zu honorieren.

Was die aufkeimenden Plattformen betrifft, so betont Aschenberg-Dugnus, dass die Apothekerschaft selbst entsprechende Konzepte schaffen müsse – sodass sie sich nicht gezwungen fühlt, der von DocMorris beizutreten. Das E-Rezept und die Digitalisierung allgemein seien „gerade die Chance für die Apotheker, selbst zu gestalten“. Es sei ein hart umkämpfter Markt – aber wenn sich die Apothekerschaft zusammentue und erkenne, welche Geschäftsmodelle für sie schädlich sind und welche Konzepte einen hohen Nutzen sowohl für die Apotheke als auch die Patienten bringen, habe sie keine Bedenken. Die Politik sieht sie hier weniger gefordert: „Der Gesetzgeber kann nicht einfach etwas verbieten, weil die einen schneller als die anderen sind. Für die Marktteilnehmer sollte es eher ein Ansporn sein, genauso gut oder besser zu sein“.

Nicht zuletzt macht Aschenberg-Dugnus deutlich, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot für ihre Partei derzeit kein Thema sind – das war bekanntlich zur Bundestagswahl 2017 anders.

Jörg Schneider sitzt seit vier Jahren für die AfD im Bundestag und ist Mitglied des Gesundheitsausschusses. Er sieht die pharmazeutischen Dienstleistungen als einen Schritt auf dem Weg, das Gesundheitssystem effizienter zu machen und den Kassen Geld zu sparen – was in seinen Augen zweifelsohne notwendig ist. Außerdem seien die Dienstleistungen eine Möglichkeit für die Apotheken vor Ort, sich von den ausländischen Versendern abzugrenzen. DocMorris und Co. den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten, war für Schneider allerdings nie eine Lösung. Es sei zwar für die AfD wichtig, vor Ort zu versorgen, manche Menschen seien aber in ihrer Mobilität eingeschränkt. Deswegen habe er den Versand immer als sinnvolle Ergänzung gesehen. Davon, dass man nun den rechtlichen Rahmen für den Botendienst als Regelleistung geschaffen hat, erhofft sich Schneider positive Effekte für die Vor-Ort-Apotheken im Wettbewerb mit den Ver­sendern. Ein Rx-Versandverbot ist in seinen Augen erst einmal vom Tisch. Grundsätzlich hält Schneider aber die Apotheke für einen wichtigen Baustein der Versorgung vor Ort. Durch Verlagerung von Aufgaben aus anderen Bereichen des Gesundheitswesens dorthin, sieht er die Chance, dass neue Geschäftsfelder erschlossen werden, „sodass die DocMorrisse dieser Welt den Apotheken nicht das Wasser abgraben werden“. Raum für eine Honorarerhöhung ohne zusätzliche Leistungen, also eine Anpassung des Fixums, sieht Schneider derzeit nicht.

Angesprochen auf die Zukunftsfähigkeit der Branche sieht Schneider vor allem bei den PTA Nachholbedarf. Hier gebe es Nachwuchsprobleme, weil der Job nicht attraktiv genug sei, erklärt er. Schneider ist der Auffassung, dass man künftig an einer Akademisierung des PTA-Berufs nicht vorbeikommt: „Wenn Apotheken von reinen Einzelhändlern zu Gesundheitsdienstleistern werden sollen, reicht eine Ausbildung nicht. Dann muss man bei den PTA bessere Voraussetzungen schaffen, dass das umgesetzt werden kann. Sie müssen lernen und bereit sein, sich Wissen anzueignen. Der Trend zur Individualisierung in der Arzneimitteltherapie trägt dazu bei, dass es um weit mehr geht, als nur Packungen herauszureichen“, erklärt er. Und weiter: „Wir müssen weg davon, dass der Apotheker Ver­käuferinnen um sich schart, das ist ein altes Bild. Wenn die Apotheken zusätzliche Aufgaben bekommen wie Impfen oder Testen, müssen wir uns davon verabschieden.“ In Schneiders Augen braucht es eine grundlegende Reform der PTA-Ausbildung. Wenn weiterhin immer nur wenig nachgebessert werde, drohe eine immer größere Lücke zu den ­Approbierten. Die Apotheker sieht Schneider nämlich gut gerüstet für zusätzliche Aufgaben: „Die haben im Gegensatz zu den PTA durch ihre akademische Ausbildung gelernt, sich Wissen anzueignen“, erklärt er.

Die Nachfolgersorgen vieler Inhaber lassen sich in Schneiders Augen nicht mit mehr Geld im System lösen. Sie spiegelten vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem wider, erklärt er. Dass die Bereitschaft, sich selbstständig zu machen, zurückgegangen ist, liegt seiner Meinung nach an einer zunehmenden Fixierung auf den Sozialstaat, der alles regeln soll. „Die Menschen wollen alle Freiheiten haben, aber keine Verantwortung übernehmen“, erklärt der Abgeord­nete. „Wir müssen wieder dahin kommen, dass Menschen Verantwortung für sich selber übernehmen. Sie können frei leben – das ist ein wesentliches Element unserer Gesellschaft und Grundordnung –, aber sie müssen dann auch mit den Konsequenzen ihres Handelns leben. Die Politik hat aber in den letzten Jahrzehnten die Menschen von dieser Verantwortung entbunden. Da müssen wir gegensteuern. Dann werden auch Apotheker wieder einfacher Nachfolger finden.“

Größere Filialverbünde oder gar Ketten sind für Schneider zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung für das Problem der Nachfolgersuche. Allerdings: „Wenn man irgendwann an den Punkt kommt, dass die Versorgung nicht mehr gesichert ist, müssen wir vielleicht auch über so etwas nachdenken“, so Schneider. Im Moment sehe er noch nicht, dass man alles über den Haufen werfen müsse. „Das muss aber nicht für alle Ewigkeit so bleiben.“

Beim Thema Digitalisierung ist Schneider laut eigener Aussage „quer“ mit seiner Partei. Die stellt sich nämlich in ihrem Wahlprogramm ganz klar gegen den eingeschlagenen Weg der elektronischen Patientenakte und spricht sich stattdessen für eine lokale Speicherung bestimmter Daten auf der Versicherungskarte eines jeden Patienten aus. Schneider hingegen ist großer Befürworter der ePA, wie er im Gespräch betont. Er sieht auch die Datenschutzprobleme, die von vielen hervorgebracht werden, nicht. „Man kann heutzutage alles hacken. Aber, wo ist das Interesse an den Röntgenbildern von Tante Erna? Was will man damit machen? Wenn man sich in die Datenbank von Daimler oder Siemens einhackt, ist das natürlich anders.“ Schneider sieht vor allem die Vorteile der Digitalisierung, zum Beispiel könne man Arzneimittel effizienter einsetzen, denn in den Patientendaten steckten viele bislang ungenutzte Zusatzinformationen. Er will daher auch in seiner Partei noch einmal die „Werbetrommel rühren“ für die digitale Patientenakte.

Linke steht zum Mehr- und Fremdbesitzverbot

In der Linksfraktion steht ein Wandel an: Alle derzeit im Bundestag vertretenen Abgeordneten, die sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigen, werden wohl in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dabei sein – sei es aus Altersgründen, krankheitsbedingt oder weil sie schlicht keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern konnten. Wie geht es also weiter mit der Linken und den Apotheken?

Der Blick ins Wahlprogramm ernüchtert: Auch darin sind die Apotheken kein explizites Thema. Die DAZ fragte nach: Wo geht die Reise hin? Antworten bekam die Redaktion von Kathrin Vogler. Dass die Apotheken diesmal keinen großen Raum im Wahlprogramm einnehmen, sei keine Absicht. Die flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort bleibe ein „Herzensanliegen“ der Partei. Auch zum Fremd- und Mehrbesitzverbot stehe die Linke weiterhin, verspricht Vogler. Und die Partei pocht weiterhin auf das Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel – die Abgeordnete ist überzeugt, dass es die bessere Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 gewesen wäre als das nun im Sozialrecht verankerte Boni-Verbot.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verfolgt die Linke mit einer gewissen Skepsis: Vogler zweifelt daran, was die wahren Motive des amtierenden Bundesgesundheitsministers sind. „Wir wissen alle, dass Minister Spahn ein großer Freund des internationalen Versandhandels ist und seine Agenda daher in weiten Teilen nicht primär von der Frage geleitet ist, was den Patienten und Patientinnen nutzt.“ Die Linke lehnt die Einführung des E-Rezepts zwar nicht grundsätzlich ab, Vogler hätte sich allerdings im Sinne der Versicherten eine freiwillige Nutzung gewünscht. Denn nicht alle könnten gleich gut mit der entsprechenden Technik umgehen – auch wolle nicht jeder seine Daten preisgeben. Diese Menschen dürften aber bei der Versorgung nicht ausgeschlossen werden.

Zudem fürchtet Vogler, dass das E-Rezept EU-Versendern wie DocMorris und Co. in die Karten spielen könnte – ein No-Go für ihre Partei, die sich traditionell gegen den Einfluss großer Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen stemmt. Schnappten sich die Versender insbesondere die Chroniker, werde es für die Apotheken vor Ort schwierig, ihre Finanzierungsbasis zu erhalten. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, fürchte ich, dass es in 20 Jahren in kleineren Orten keine niedergelassenen Apotheken mehr geben wird.“ Das werde zu Versorgungsproblemen führen, die sich manche wohl noch gar nicht vorstellen könnten.

Sind pharmazeutische Dienstleistungen die Rettung?

Könnten vielleicht die honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen zu einem weiteren finanziellen Standbein werden? Auch wenn die Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und DAV zunächst gescheitert sind und nun die Schiedsstelle aktiv werden muss, setzen viele Hoffnungen in diese neue Versorgungsform. Auch Vogler sähe die Apotheken gerne verstärkt als „Kompetenzzentrum“ für Arzneimittel und deren Wirkungen etabliert. Sie müssten auch honoriert werden, wenn sie von einem Medikament oder einer Kombination abraten. Die bislang streng packungsbezogene Vergütung sieht sie vor diesem Hintergrund kritisch. Doch dass ein ganz anderes Vergütungsmodell eingeführt wird, hält Vogler nicht für realistisch. Eine „Finanzierungsrevolution“ hat die Linke also nicht auf der Agenda, sondern eher eine „evolutionäre Weiterentwicklung“.

Darüber hinaus hält die Linke an ihrer Forderung fest, die Rabattverträge für Arzneimittel abzuschaffen. Sie führten zu einer Monopolisierung, und bei einer Beeinträchtigung der globalen Lieferketten komme es schnell zu Lieferengpässen. „Ich werbe immer noch dafür, dass wir das ändern und von den Rabattverträgen im GKV-System übergehen zu einem Festbetragssystem, in dem Patienten mit vorrätigen oder beschaffbaren Arzneimitteln versorgt werden können“, sagt Vogler. Insofern findet sie es auch absolut richtig, dass Apotheken in der Pandemie bei der Arzneimittelabgabe mehr Beinfreiheit eingeräumt wurde, wenn ein Rabattarzneimittel nicht verfügbar ist. Die Erfahrungen sollte man jetzt auswerten und auf dieser Basis dann weitere Schritte gehen. |

Manche Türen bleiben besser geschlossen. Das betrifft auch den Vorstoß der Grünen, das Mehrbesitzverbot lockern zu wollen. Zwar beteuern die Abgeordneten Schulz-Asche und Dahmen, dies solle nach ihren Vorstellungen nur sehr vorsichtig und punktuell geschehen – doch wenn erst mal eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen ist, verselbstständigen sich solche Ideen leider viel zu häufig. Was am Ende daraus entsteht, ist schwer vorauszusagen. Zum anderen ist der Nutzen einer solchen Aufweichung mehr als fraglich. Denn gerade in unterversorgten Regionen ist es oft vergleichsweise unattraktiv, sich niederzulassen: Klassische Landapotheken werfen heutzutage meist nicht mehr viel ab, Notdienst ist nahezu an der Tagesordnung, und Personal zu finden, ist eine echte Herausforderung. Darüber hinaus existieren in allergrößter Not mit Zweigapotheken und Rezeptsammelstellen bereits Wege, strukturschwache Regionen am Apothekennetz zu halten. Das Mehrbesitzverbot ist wohl das geringste Problem, wenn es darum geht, die Versorgung auf dem Land zu sichern. Dass aber das Apotheken­honorar seit Jahren der wirtschaft­lichen Entwicklung in Deutschland hinterherhinkt, ist für genau solche Betriebe oftmals existenzbedrohend. Und der Versandhandel tut das Übrige – denn anders als auch von den Grünen behauptet, trägt er nicht dazu bei, die Arzneimittelversorgung der Menschen in unterversorgten Gebieten zu erhalten. Er zerstört bestehende Strukturen, indem er gerade jenen Betrieben, die ums Überleben kämpfen, die lukrativen Marktanteile streitig macht. Wer wirklich Wert darauf legt, das flächendeckende Apothekennetz zu erhalten, muss an anderen Stellschrauben drehen als am Mehrbesitzverbot.

Der Wahlkampf hat sich im Endspurt auf die Personalfrage zugespitzt. Als Reaktion auf die beachtliche Zustimmung zu Olaf Scholz und damit zur SPD versuchen die anderen Parteien, Sachthemen in den Vordergrund zu rücken. Doch trotz der Erfahrungen in der Pandemie erkennt dabei niemand die Arzneimittelversorgung als möglichen Trumpf. Die Politiker loben die Apotheker für ihren Einsatz, leiten daraus aber keine Maßnahmen ab. Sie wissen, dass die Bevölkerung die geöffneten Apotheken als Anlaufstelle in der Pandemie geschätzt hat, aber sie bauen auf diesem Gedanken nichts auf. Die vorteilhaftesten Aussagen für die Apotheker sind die Bekenntnisse zum System, besonders zum Fremd- und Mehrbesitzverbot und zum Makelverbot für E-Rezepte. Doch es fehlen die konstruktiven Vorschläge für pharmazeutische Dienstleistungen und für eine solide finanzielle Grundlage. Das liegt allerdings nicht nur an den Politikern. Denn die ABDA nutzt die Gunst der Stunde nicht und gibt keine Ideen vor. Sie fordert, die Apotheken zu stärken, bleibt dabei aber vage. Das Honorar soll steigen, aber sie sagt nicht, wie das geschehen soll. Es sollen pharmazeutische Dienstleistungen erbracht werden, aber es wird geheim gehalten, worin diese bestehen sollen. Wer soll sein Herz an solche Ideen hängen? Welcher Politiker soll damit Wähler gewinnen? Die ABDA scheint es fast schon als Erfolg zu sehen, wenn die Politik keine Sparmaßnahmen plant. Der Wahlkampf wäre die ideale Gelegenheit, Versprechen einzufordern, auch wenn die Erfahrung lehrt, dass nicht einmal die Erwähnung in einem Koalitionsvertrag die Umsetzung sichert. Doch die ABDA versucht es nicht einmal und lässt den Politikern ihre Unbestimmtheit durchgehen. Die meisten Äußerungen der Politiker sind so allgemein, dass sich darunter ganz viel verstehen lässt. Dahinter steckt offenbar dasselbe System wie in der „großen“ Politik. Denn heute weiß niemand, wer bald mit wem in einer Koalitionsverhandlung sitzen könnte. Diese soll an den Apotheken nicht scheitern. So wird die Unbestimmtheit zum Programm, und niemand wagt sich mit einer Idee aus der Deckung - und genau darum dürfte die Zeit nach der Wahl interessanter als der Wahlkampf werden.