Warten auf das Spargesetz

ks | Die GKV erwartet 2023 ein Defizit von 17 Mrd. Euro. Nachdem im vergangenen März ein erster Aufschlag für ein Spargesetz auftauchte, der sofort wieder einkassiert wurde, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach einen neuen Gesetzentwurf an. Am vergangenen Donnerstag, nach der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), erklärte er erneut: „Ich werde in den nächsten Tagen einen Entwurf vorlegen, der die Lücke deckt.“ Nicht zuletzt die Apotheker hoffen, dass es nicht nur pauschale Honorarkürzungen bei den Leistungserbringern geben wird. FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte vergangene Woche im ABDA-Live-Talk, ihm fehle die Fantasie, dass hier bei einer Inflationsrate von 7 Prozent einfach nur gekürzt werde – versprechen könne er jedoch nichts. In einem Bericht des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) für die GMK heißt es zum Thema: „Geprüft werden insbesondere die Heranziehung bestehender Finanzreserven der Krankenkassen, die Erschließung von Effizienzreserven im Arzneimittelbereich und bei den Leistungs­­erbringern der GKV sowie die aus Sicht des BMG notwendige Bereitstellung höherer Bundesmittel.“ |