Neuer Drogenbeauftragter, neuer Kurs

Das Bundeskabinett hat Blienert am vergangenen Montag auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Nachfolger von Daniela Ludwig (CSU) ernannt. Ludwig hatte das Amt noch unter der kürzeren Bezeichnung „Drogenbeauftragte der Bundesregierung“ inne und bleibt vielen wohl vor allem durch ihre Aussage „Cannabis ist kein Brokkoli“ in Erinnerung.

Der 55-jährige Blienert studierte Politik, Neuere Geschichte und Soziologie. Er ist seit 1990 SPD-Mitglied. Von 2013 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er u. a. im Gesundheitsausschuss aktiv und Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen war. In dieser Zeit machte er sich bereits für den drogenpolitischen Weg „von Repression zu Regulierung“ stark. In den folgenden beiden Bundestagswahlen verpasste er den Einzug in den Bundestag. Blienert arbeitete zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse.

Blienert freut sich auf das neue Amt: „Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.‘ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international“.

In der Cannabiswirtschaft kommt die Personalie gut an. Schon der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mit seinem Bekenntnis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken hat sie in Hochstimmung versetzt. Stefan Meyer, Präsident des Branchenverbands Cannabiswirtschaft, erklärte: „Mit Burkhard Blienert geht das Amt an einen anerkannten Experten. Er verfügt über Fachkompetenz in allen Bereichen der Cannabiswirtschaft und ist somit fachlich auch gut für die kommende Regulierung von Cannabis als Genussmittel aufgestellt.“ Der Deutsche Hanfverband sieht in der Neubesetzung ein „klares Bekenntnis der Ampel-Koalition zum Ziel der Legalisierung von Cannabis“.

Neue Pflegebevollmächtigte

Auch der Posten der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung wurde vergangene Woche neu besetzt: Claudia Moll, Altenpflegerin und SPD-Bundestagsabgeordnete seit 2017, übernimmt das Amt von Andreas Westerfellhaus (CDU). |