Gesundheitspolitik

Bundesrat lässt Spargesetz passieren

Letzte Hürde genommen

ks | Wie erwartet hat der Bundesrat seinen Widerstand gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufgegeben. Bei der Plenumssitzung am vergangenen Freitag billigten die Länder das Spargesetz und riefen den Vermittlungsausschuss nicht an. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und soll dann zügig in Kraft treten. Der für zwei Jahre erhöhte Apothekenabschlag wird dann drei Monate später Realität.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach im Plenum zwar nochmals die Kritik der Länder am Gesetz an. Diese sei „wie üblich“ nicht berücksichtigt worden. Laumann vermisst vor allem eine nachhaltige Finanz­reform. Doch ihm sei klar, dass dies ein „Kraftakt“ sei, der nur gemeinsam mit allen Akteuren bewältigt werden könne. Und da es nun schnell gehen muss, billige der Bundesrat das Gesetz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach, dass die große Finanzreform noch kommen werde. Man sei allerdings hierzu nicht willens und nicht in der Lage, so lange noch Effizienzreserven im System bestünden. |

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