GKV-Finanzreform: Lauterbach stellt Eckpunkte vor und spart Details aus

Seit Wochen wartet man im Gesundheitswesen auf den Entwurf für das Spargesetz – die Leistungserbringer mit banger Sorge, die Krankenkassen mit erwartungsvoller Hoffnung. Der erste Aufschlag aus dem März, der ­sogleich wieder in der Schublade verschwand, hatte für erhebliche Irritationen gesorgt. Vor allem bei Apotheken und in der Pharmaindustrie. Doch das Warten zog sich in die Länge. Umso größer war die Spannung, als das Bundesgesundheitsministerium zur Pressekonferenz lud. Doch Lauterbach verkündete dort tatsächlich nur Eckpunkte – zu den für Apotheken spannenden Details äußerte er sich nicht.

Einig mit dem Finanzminister

Er habe intensiv mit Bundesfinanz­minister Christian Lindner (FDP) verhandelt, erklärte er. Daher habe es auch so lange gedauert. Lindner habe drei Bedingungen gestellt, so Lauterbach: keine Verletzung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und nichts, was einen Nachtragshaushalt nötig macht. Dies musste mit seiner eigenen Prämisse, keine Leistungen zu kürzen, vereint werden. Eine Herausforderung, wie der Gesundheitsminister betonte. Doch zumindest mit Lindner ist er sich nun einig. Mit den anderen Ressorts steht die Abstimmung hingegen jetzt noch an.

14 Mrd. Euro mehr Einnahmen, 3 Mrd. Euro Einsparungen

Doch was sind nun die Inhalte der Reform? Das für das kommende Jahr erwartete Defizit soll vor allem durch eine breitere Einnahmenbasis ausgeglichen werden: Ein verträglicher Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro (die 14 Milliarden Euro, die es im vergangenen und in diesem Jahr noch gab, werden im kommenden Jahr nämlich nicht mehr fließen), ein Bundesdarlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte. Zudem sollen die Reserven der Krankenkassen gehoben werden – denn diese schlummern bei einigen noch. Sie sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Insgesamt sollen so 14 Milliarden Euro gehoben werden.

Bleiben noch 3 Milliarden Euro, um das Defizit zu decken. Diese sollen aus Effizienzreserven kommen, die Lauterbach allerdings nur sehr grob umriss. 1 Milliarde Euro soll eine „Soli­darabgabe“ der Pharmaindustrie einbringen – in Form einer Einmalzahlung. Die Umsätze, vor allem der forschenden Hersteller, hätten sich in den vergangenen Jahren so gut entwickelt, dass Lauterbach dies für zumutbar hält. Ausdrücklich sagte er, dass Honorare der Ärzte und in Kliniken keine Spielräume böten. Doch man werde etwa bei der Pflege in Kliniken Bereinigungen vornehmen – teilweise werde hier doppelt gezahlt. Auch die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Regelung, dass Vertragsärzten für Neupatienten höhere Honorare erhalten, soll gestrichen werden, weil sie sich als nicht zielführend erwiesen habe.

Doch was ist mit den Apotheken, denen in einem ersten inoffiziellen Entwurf der Kassenabschlag erhöht werden sollte – in Kombination mit einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel? Die geringere Mehrwertsteuer ist offenbar vom Tisch. Was den Kassen­abschlag betrifft, wollte Lauterbach keine Details preisgeben. Auf Nachfrage bestätigte er lediglich, dass man sich auch hier mit „Effizienzreserven beschäftige“. Hier wird man also den Gesetzentwurf abwarten müssen. Lauterbach deutete überdies an, dass auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Blick genommen sind. Zudem soll das AMNOG-Verfahren „sehr intensiv“ bearbeitet werden. Dies ist auch schon im Koalitionsvertrag angelegt. Diese Pläne seien aber noch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzustimmen. |