Sicherstellungszuschlag als mögliche neue Honorarkomponente für einzelne Apotheken

Der Apothekertag an einem Samstagvormittag war wie immer Teil des Fortbildungswochenendes der Scheele-Tagung. Kammerpräsident Dr. Dr. Georg Engel führte als Moderator durch das Programm und eröffnete den Apothekertag mit einem Überblick zur Situation der Apotheken.

Apotheken von Wirtschafts­entwicklung abgekoppelt

Engel betonte, dass die Apotheken bei ihrer alltäglichen Arbeit vielfach arzneimittelbezogene Probleme lösen oder vermeiden. „Da wirken die Apotheken jeden Tag segensreich“, aber nicht einmal die Apotheker selbst würden darauf häufig genug hinweisen, konstatierte Engel. Außerdem verwies Engel auf die enorme Geschwindigkeit, mit der die Apotheken auf die Herausforderungen der Pandemie eingegangen seien. Auch künftig könnten die Apotheken das Gesundheitssystem mit erweiterten Zuständigkeiten unterstützen, beispielsweise in der Prävention und bei Wiederholungsverordnungen. Für ihre Arbeit bräuchten die Apotheken eine angemessene Finanzierung und müssten selbstverständlich eine Rendite erwirtschaften, aber ihr Honorar sei weit hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück­geblieben, betonte Engel. Die Honorarkürzung durch die Erhöhung des Kassenabschlags sei „als Dankeschön“ für die Leistungen in der Pandemie „schwer verständlich“. Vielmehr gelte es auch angesichts sinkender Apo­thekenzahlen jetzt gegenzusteuern, forderte Engel.

Anschließend präsentierten die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern oder deren Vertreter ihre Positionen zur Gesundheitspolitik. Alle Landtagsabgeordneten dankten den Apotheken und ihren Teams für den großen Einsatz in der Pandemie, aber in einigen Statements wurden Wissenslücken hinsichtlich der Arbeit und der Finanzierung der Apotheken deutlich. Als Hintergrund für einige Aussagen ist zu bedenken, dass eine vom Landtag eingesetzte Kommission an Vorschlägen für die Sicherung der Gesundheitsversorgung arbeitet, die aber erst im Februar 2023 veröffentlicht werden sollen.

SPD für Kooperation im Gesundheitswesen

Christine Klingohr (SPD) betonte, dass sich alle Menschen im Land auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen könnten. Wegen der demografischen Entwicklung werde das Gesundheitssystem in dem dünn besiedelten Land jedoch künftig anders sein. Klingohr erklärte aber nicht, wie sich das System ändern soll, sondern rief zur Kooperation auf. Alle müssten an einem Strang ziehen, um für einen effizienten Einsatz von Fachkräften und Ressourcen zu sorgen. Nach den Erfahrungen in der Pandemie sei deutlich, dass die Apotheken mehr Aufgaben übernehmen können und wollen. Für Kling­ohr gehören dazu wohl auch telemedizinische Anwendungen. Sie betrachtet das Gesundheitswesen als Schlüsselbranche. Daher sei die Ausbildung von mehr Fachpersonal entscheidend. Thomas de Jesus Fernandez (AfD) zählte viele Herausforderungen für die Apotheken auf, beschrieb aber keine Antworten. Auf Bundesebene habe die AfD den Antrag gestellt, das Botendienst­honorar auf 7,50 Euro zu erhöhen.

CDU fürchtet Stillstand im Land

Harry Glawe (CDU) sprach besonders die bereits in der Bevölkerung wahrgenommenen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und den Fachkräftemangel an. Glawe war bis November 2021 Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern und hatte sich wesentlich für das Landarztgesetz eingesetzt. Nun hoffe er auf zusätzliche Studienplätze für Medizin und Pharmazie, aber Glawe fürchtet zugleich, dass die neue Regierung gesundheitspolitische Maßnahmen erst für die nächste Legislatur ab 2026 plant. Auch Glawe kann sich neue Aufgaben für Apotheken vorstellen. Doch wie alle anderen Berufsgruppen bräuchten die Apotheken nun einen finanziellen Zuwachs, erklärte Glawe.

Linke will Einnahmeseite der GKV reformieren

Torsten Koplin (Linke) erklärte, er nehme wahr, dass es bei den Apotheken „rumort“, weil sie durch Büro­kratie bedrängt und nun auch noch durch Kürzungen in Haftung genommen würden. Für die folgenden Jahre erwartet er noch größere Defizite der GKV als derzeit. Doch die Antworten lägen auf der Einnahmeseite der GKV, meint Koplin. Kostengerechte Beiträge für die Empfänger des bisherigen Arbeitslosengeldes II würden allein zehn Milliarden Euro bringen. Koplin forderte, dass sich niemand aus der Solidargemeinschaft verabschieden dürfe. Damit bezog er sich weniger auf die privat Krankenversicherten, die selbstverständlich die Rechte an ihren Altersrückstellungen hätten, sondern auf Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und wenigen Beschäftigten. Die GKV-Beiträge sollten für alle Einkommensarten gelten, forderte Koplin. Für die Politik sei es hingegen einfacher, bei einzelnen Gruppen von Leistungserbringern etwas wegzunehmen, weil diese weniger Widerstand leisten würden.

Als mögliches Konzept für die Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen kann sich Dr. Harald Terpe (Grüne) eine Orientierung an regionalen Bedarfssituationen vorstellen, wie bei den Gesundheitsregionen, die in der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern definiert wurden. Wenn die Gesundheitsver­sorgung zur Daseinsvorsorge gehöre, müsse sich ihre Struktur ändern. Außerdem erinnerte Terpe an die Diskussionen zur Änderung der Apothekenhonorierung von 2004. Diese stelle die Heilberuflichkeit in den Vordergrund. Da das Honorar jedoch nicht der allgemeinen Entwicklung gefolgt sei, müsse darüber nun gesprochen werden. Zugleich kann sich Terpe im Zuge eines künftigen Regionalisierungskonzepts eine Sicherstellungszulage für Apotheken in unterversorgten Gebieten vorstellen. Eine solche Finanzierung sei mit der Stellung der inhabergeführten Apotheken vereinbar. Terpe, der selbst Arzt ist, bekannte sich ausdrücklich zur inhabergeführten Apotheke. Er habe sich innerhalb der Grünen maßgeblich dafür eingesetzt. Außerdem forderte Terpe, die Zahl der Studienplätze in Medizin und Pharmazie zu erhöhen. Denn es gelte, den demografischen Wandel zu akzeptieren und genügend Nachfolger für die frei werdenden Positionen auszubilden. Darum sei eine ähnliche Regelung wie für Hausärzte im Landarztgesetz auch für Fachärzte und Apotheker sinnvoll.

FDP: Dynamisierung statt Deckelung?

Barbara Becker-Hornickel (FDP) erklärte, die inhabergeführten Apotheken seien ein „wunderbares Beispiel“ für ein funktionierendes Versorgungssystem mit selbstständigen Unternehmern. Außerdem sprach sie sich für Entbürokratisierung und weitere Dienstleistungen in Apotheken aus. Die mögliche Abgabe von Cannabis in Apotheken sollten die Apotheker als Vertrauensbeweis sehen. In diesem Zusammenhang werde wohl einiges auf die Beteiligten zukommen, das noch nicht absehbar sei, erwartet Becker-Hornickel. Bei der Honorierung der Apotheken sei sie für ein dynamisches System, das sich an der Kostenentwicklung orientiere. Auf die Frage, wie dies mit der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Deckelung des prozentualen Zuschlags vereinbar sei, versuchte Becker-Hornickel, dies während der Veranstaltung zu klären. Im weiteren Verlauf erklärte sie, es sei nach den Auswirkungen einer Deckelung gefragt worden. Das Ergebnis sei, dass die Hochpreiser dann nicht mehr vorgehalten würden.

Sicherstellungszuschlag als neue Honorarchance

Bei der Podiumsdiskussion der Landtagsabgeordneten stand der Sicher­stellungszuschlag im Mittelpunkt. Damit ging es um ein Thema, das schon vor Jahren als mögliche Strukturkomponente des Apothekenhonorars angedacht wurde und nun vielleicht eine neue Chance erhält. Bei früheren Überlegungen war stets offengeblieben, an welchen Voraussetzungen sich ein solches Honorar orientieren könnte. Gerade an diese Frage knüpfte die Diskussion an. Terpe erklärte, entscheidend sei, den jeweiligen Bedarf zu definieren. Auch bei anderen Abgeordneten kam der Sicherstellungszuschlag gut an, wobei diese Idee keinesfalls die Niederlassungsfreiheit infrage stellt. Für Glawe und Koplin ist es wichtig, in der Kategorie von Versorgungsregionen zu denken, wohl auch mit Blick auf ein Budget. Glawe erklärte, ein Zuschlag für Apotheken mit unzureichendem Umsatz in unterversorgten Gebieten müsse von den Kranken­kassen finanziert werden. Als weiterer Konsens wurde beim Apothekertag deutlich, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, wenn PTA ihre Ausbildung selbst finanzieren müssen. Allerdings wies Dr. Christoph Schümann als Vertreter der Offizinapotheker auf dem Podium auf die Diskrepanz zwischen der erhofften Honorarerhöhung für Apotheken und der Realität hin, bei der das Honorar sogar gekürzt wird und Apotheken mit Null-Retaxationen konfrontiert werden. |