Kassen fordern Reform

In den einleitenden Worten verweisen die Absender – Verband der Ersatzkassen e. V., IKK e. V., AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, Knappschaft und Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – das Bundesgesundheitsministerium auf den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag, „bis Ende Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen“. Es sei jetzt dringender denn je erforderlich, die gebotenen Reformmaßnahmen anzustoßen, mit deren Hilfe die GKV verlässliche und stabile Leitplanken erhält. Denn es sei klar, „dass ohne weitere politische Maßnahmen ein nicht unerheblicher Beitragssatzdruck durch einen Finanzierungsbedarf von mehreren Milliarden Euro entstehen wird“. Es führe zu einer Überlastung des Systems und der Beitragszahler, warnen die Kassen, „wenn gesamtgesellschaftliche Aufgaben, anstatt aus Steuermitteln allein über Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung finanziert werden“.

Um dies abzuwenden, zählen die Verbände eine Reihe von – bereits seit einiger Zeit geforderten – Maßnahmen auf. So sollen die Kassen kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld bekommen. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel generell auf den reduzierten Satz von sieben Prozent abgesenkt und der Bundeszuschuss für die GKV dynamisiert werden. Ein weiterer Punkt: Die Krankenkassen wollen wieder mehr Möglichkeiten zur Steuerung von Wirtschaftlichkeit und Qualität. Dazu sollen „Beschränkungen der Vertragsgestaltung und Steuerungs­instrumente in der Versorgung, z. B. bei der Krankenhausrechnungsprüfung oder der Gestaltung der Hilfsmittelversorgung“, wieder zurückgenommen werden. |