Gesundheitspolitik

Pflegereform beschlossen

dpa/az | Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und höheren Beiträgen beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 275, zwei enthielten sich.

Die Reform der Ampel-Koalition sieht angesichts steigender Kosten vor, den allgemeinen Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies soll jährlich 6,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen. Der Arbeitgeberanteil liegt paritätisch bei 1,7 Prozent. Ebenfalls zum 1. Juli 2023 wird der Pflegebeitragssatz nach der Zahl der Kinder weiter aus­differenziert. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll von derzeit 0,35 auf 0,6 Beitragssatzpunkte steigen. Für Kinderlose gilt künftig ein Pflegebeitragssatz in Höhe von 4 Prozent.

In der häuslichen und stationären Pflege werden die Leistungen erhöht. So werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 steigen. Zuletzt hatten die Regierungsfraktionen noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. |

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