Wirtschaft

Zulasten der Versicherten

GKV: Sparkurs führt zu steigenden Beiträgen

dpa/jb | Die Bundesregierung müht sich redlich, die Kassen­finanzen zu stabilisieren. Zufrieden sind diese mit den Maßnahmen allerdings nicht. Aktuell werde auf Kosten der Versicherten gespart, die in den kommenden Jahren mit steigenden Beiträgen rechnen müssten, so die Kritik. Zudem monieren die Kassen, dass im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahmen noch offen seien.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“ vergangene Woche. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem „ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge“ kommen, warnte Storm. Den Zusatzbeitrag kann jede Krankenkasse je nach ihrer Finanzlage selbst festlegen. Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war für 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent gestiegen. Ehrlicher sei es dann noch, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen – derzeit 14,6 Prozent, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – angehoben werde, meinte Storm.

Versprochene Entlastungen kommen nicht

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Carola Reimann kritisierte in der Zeitung, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag versprochenen Lösungsansätze zur Entlastung der Krankenkassen bisher schuldig bleibe. „Dabei liegen diese seit Jahren auf dem Tisch, etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-­Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.“ Dies zusammen brächte dauerhaft schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben, schätzte Reimann. |

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