Minister spricht, Apotheken schließen

Am Mittwoch vergangener Woche nun hat die Standesvertretung klar gemacht, wie sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter unter Druck setzen will: Sie hat ihm für seinen Videokonferenz-Auftritt auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) am 27. September sechs Fragen diktiert – und somit die Agenda seiner Rede gesetzt. Damit die Sache rund wird und nicht nur die DAT-Delegierten die Möglichkeit haben, dem Minister zu lauschen, empfiehlt sie für den Zeitraum über die Landesverbände Apothekenschließungen. Wie es danach weiter geht, darüber scheint Unklarheit zu herrschen.

Was die ABDA wissen will

Mit dem Rückenwind der großen Patientenzustimmung will die ABDA nun den nächsten Schritt wagen und stellte diesen bei der Gelegenheit auch gleich vor: Sie will den Gesundheitsminister mit sechs Fragen, die sich um die Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland drehen, festnageln. Die Post sei schon auf dem Weg. Folgendes will die ABDA von Lauterbach wissen:

• Warum weigern Sie sich, die Honorierung der Apotheken nach mittlerweile elf Jahren Stillstand an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung anzupassen, obwohl sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Apotheken vor Ort zum Ziel gesetzt haben?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass in Zukunft wichtige wirtschaftliche Faktoren, wie etwa die Inflation oder der Verbraucherpreisindex, in der Höhe des Apothekenhonorars regelmäßig berücksichtigt werden?
• Wie und wann wird die Bun­desregierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Versicherte Anspruch auf ein interprofessionelles Medikationsmanagement, wie im Modellprojekt ARMIN demonstriert, bekommen?
• Wie will die Bundesregierung die Apotheken vor Ort dabei unterstützen, die flächendeckende Arzneimittelversorgung – auch in ländlichen Regionen – in Zukunft sicherzustellen?
• Wie will die Bundesregierung den Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Heilberufen einerseits und den Patientinnen und Patienten andererseits gewährleisten, wenn die Krankenkassen, wie im Entwurf des Gesundheits­datennutzungsgesetzes vorgesehen, die Daten ihrer Versicherten patientenbezogen auswerten und diesen Hinweise zu Gesundheitsrisiken geben dürfen?
• Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die einseitige Wirtschaftlichkeitsorientierung in der Arzneimittelversorgung (etwa im Rabattvertragsbereich) zurückzudrehen, um die Liefersituation endlich zu verbessern?

„Wir bleiben geschlossen“

Durch Apothekenschließungen zwischen 13 und 16 Uhr sollen die Teams die Möglichkeit haben, die Rede des Ministers zu hören. Die Standesvertretung stellt auf ihrer Webseite hierfür wie schon zum Apothekenprotest am 14. Juni Plakate zur Verfügung: „Wir bleiben geschlossen. Weil Lauterbach uns Antworten schuldet.“ Die Notdienstversorgung werde aber selbstverständlich aufrechterhalten. Proteste oder Kundgebungen soll es an dem Tag nicht geben. „Im Fokus steht der Minister und seine Rede“, so ABDA-Kommunikationschef Benjamin Rohrer auf der Pressekonferenz. Parallel zur Rede soll eine Online-Umfrage laufen, bei der die Apothekerteams ihre Meinung zur Rede des Ministers kundtun können. Lauterbach soll im Anschluss damit konfrontiert werden.

Noch ein „Highlight“

Sollte es keine Antworten geben, sei in der Konsequenz „alles denkbar“, sagte Overwiening auf Nachfrage. Sollte der Minister allerdings dem DAT fern oder Antworten schuldig bleiben, wäre dies das „Eingeständnis des absoluten Scheiterns“. Die Präsidentin wies zudem darauf hin, dass für den Freitag zum Abschluss des DAT ein weiteres „Highlight“ vorgesehen sei. Eine Diskussionsrunde solle nochmals „unsere Macht, unsere Geschlossenheit, unseren Nachdruck“ zeigen. Genaueres wollte sie nicht verraten. |