Mit 115 Millionen Euro belastet

In der vergangenen Woche haben die Pharmaverbände vfa, BAH und BPI Stellungnahmen zu den mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz neu eingeführten Regelungen zur Nutzenbewertung und Preisbildung für neue Arzneimittel vorgelegt (siehe DAZ 2023, Nr. 36, S. 14). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte sie dazu aufgefordert. Denn dieses muss laut Gesetz bis Ende des Jahres eine Evaluation vorlegen, wie sich unter anderem der neue Kombinationsabschlag auf die Versorgungssicherheit und die Produktionsstandorte in Deutschland und der EU auswirkt.

Erhöhter Kassenabschlag statt Honorarplus

Das Spargesetz, das in weiten Teilen bereits im November 2022 in Kraft getreten ist, hat aber nicht nur die Pharmaindustrie durch­geschüttelt. Seit Februar 2023 belastet es auch die Apotheken: Zwei Jahre lang müssen sie einen auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag zahlen. Eine Auflage, die die Apothekerschaft von Anfang an massiv kritisiert hatte. Schließlich herrscht bei ihrer Vergütung schon viel zu lange Stillstand, die faktische Honorarkürzung schmerzt daher besonders. Diese Sparmaßnahme, zumal sie zeitlich begrenzt ist, soll allerdings keiner Evaluation unterzogen werden. Das sieht das Gesetz nicht vor und so bat das BMG die ABDA oder den Deutschen Apothekerverband (DAV) auch nicht um eine Einschätzung. Dennoch hat man beim DAV sieben Monate nach der Erhöhung des Kassenabschlags weiterhin eine klare Meinung.

DAV-Chef Hans-Peter Hubmann zeigt die Auswirkungen auf: „Mit der Erhöhung des Apothekenabschlags seit 1. Februar wird jede Apotheke mit 600 Euro pro Monat zusätzlich belastet, das macht allein in den elf Monaten des Jahres 2023 rund 115 Millionen Euro Belastung aus.“ Er erinnert, dass dies Geld sei, das nicht mehr in die Sicherung der Versorgung oder in die Nachwuchsgewinnung investiert werden könne. „Die Politik treibt die Apotheken in eine Krisensituation, die den Betrieben jede Luft zum Atmen nimmt“, so Hubmann. Politik und Krankenkassen würden daher nach wie vor nachdrücklich aufgefordert, „die Apotheken nicht kaputtzusparen und das seit mehr als zehn Jahren geltende Fixhonorar endlich zu erhöhen.“ |