Mutige Politiker gesucht

Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, kurz ALBVVG (siehe S. 10), läuft große Gefahr, seinem Namen nicht einmal ansatzweise gerecht zu werden. So werden, zumindest nach aktuellem Stand, die Möglichkeiten der Apotheken, auf Lieferengpässe flexibel zu reagieren, beschnitten werden. Die geplante 50-Cent-Pauschale für das Engpassmanagement ist nicht nur für den entstehenden Aufwand viel zu niedrig, sondern es besteht auch das Risiko, dass sie komplett aufgefressen wird. Schließlich verursacht die Umsetzung bei der Abrechnung Aufwand. Auch die Pharmaindustrie und der pharmazeutische Großhandel haben durch­blicken lassen, dass sie die Pläne aus dem Hause Lauterbach nicht für geeignet halten, das Problem der Engpässe in den Griff zu bekommen. Denn kein Hersteller wird für ein paar Cent mehr seine Produktion zurück nach Europa verlagern. Damit wird sich das ALBVVG wohl nahtlos in die mutlose und uninspirierte Gesetzgebung des Bundesgesundheitsministeriums der letzten Jahre einreihen – einige innovative Ideen von Jens Spahn mal ausgenommen.

Das Gesundheitssystem, insbesondere der GKV-Finanzierung, bräuchte eine grundlegende Reform, da sind sich alle Beteiligten eigentlich einig. Denn es krankt an allen Ecken und Enden: Apothekensterben, Fachkräftemangel, Lieferengpässe, defizitäre Krankenhäuser, um nur einige der Baustellen zu nennen. Aber dieses heiße Eisen anzugehen und Doppelstrukturen und falsche Anreize zu beheben, traut sich keiner. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl und die Gefahr, dass man bei einem großen Wumms irgendwen verärgert, ist natürlich groß. Stattdessen wird immer wieder Flickschusterei betrieben, wie aktuell beim ALBVVG. Auch dieses Gesetz wird Geld kosten, aber ob es nachhaltigen Nutzen bringt, darf bezweifelt werden.