Christiansen sieht Protest als „bombastischen Erfolg“

Christiansen bezifferte die Beteiligung am Protesttag in Schleswig-Holstein auf über 90 Prozent. Er berichtete über seinen Kontakt zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in dessen Wahlkreis die beiden Apo­theken von Christiansen liegen. Der Kammerpräsident hatte im April mit dem Minister telefoniert und ihm erläutert, dass er als Wirtschafts­minister für die Apothekenhonorierung zuständig ist und warum eine Honoraranpassung für die Apotheken überfällig ist (siehe DAZ.online vom 24. April 2023). Inzwischen habe er vielfach versucht, den Minister noch einmal zu erreichen. Vor dem Protesttag sei dann die Nachricht von Habeck gekommen: „Wir wollen jetzt die PackungsVO erhöhen und gehen auf die anderen Häuser zu“ (siehe DAZ 2023, Nr. 24). Mit „PackungsVO“ meine der Minister den Festzuschlag, erläuterte Christiansen zum Kontext seiner bisherigen Kommunikation. Allerdings habe Habeck auch geschrieben, dass „in Gesprächen herausgekommen sei, dass die Zuständigkeit ins BMG wechselt“. Habeck habe schließlich geschrieben: „Ab jetzt ist der ganze Vorgang in Verantwortung BMG“.

Viel Unterstützung für die Apotheken

Außerdem berichtete Christiansen über eine breite Allianz der Unterstützung für die Apotheken, die rund um den Protesttag entstanden sei. Er führte dazu Beispiele aus Schleswig-Holstein an. Kerstin von der Decken (CDU), Landesministerin für Justiz und Gesundheit, habe sich hinter die Forderungen gestellt und bessere Bedingungen für die Apotheken gefordert. Bereits zwei Wochen zuvor habe auf Wunsch der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein eine Videokonferenz mit der Apothekerkammer und dem Apothekerverband stattgefunden. Auch der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Dr. Georg Kippels, sei dabei gewesen. Alle Teilnehmer hätten ihre Unterstützung zugesagt. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul habe sogar an­erkannt, dass die CDU eine gewisse Mitverantwortung trage, weil in der Regierungszeit der CDU zu wenig über die Honorierung der Apotheken geredet worden sei. Am Protesttag habe die schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen in einer Pressemitteilung ihre Solidarität mit dem Protest der Apotheken bekundet. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP in Schleswig-Holstein und ehemalige Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg habe in einer Videobotschaft gefordert, es müsse nun endlich mal über Geld gesprochen werden. Christiansen zitierte aus der Botschaft von Garg zum Protesttag, das ungewöhnliche Mittel der Apothekenschließungen zeige, wie dramatisch inzwischen die Lage sei. Darum sei die Politik aufgefordert, „die Sicherstellung der Versorgung mit Apothekenleistungen der Präsenzapotheken vor Ort zu gewährleisten“. Weiter habe Garg erklärt: „Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung der Honorierung der Apothekenleistungen.“

Christiansen konstatierte daraufhin eine „breite Wand der Unterstützung“. Seines Erachtens stünden diesmal die Apotheken mit ihren Forderungen nicht isoliert, „sondern es ist der Gesundheitsminister, der mit seiner ablehnenden Haltung vollkommen allein und isoliert am Rand des Spielfelds steht“. Christiansen ist überzeugt: „Der Protesttag hat Wirkung gezeigt, er war wichtig, er war richtig und er war ein bombastischer Erfolg.“ Die Apotheken dürften jetzt nicht aufgeben. Christiansen versprach, er werde Habeck nicht in Ruhe lassen, sondern ihn weiter an seine Verantwortung als Wirtschaftsminister erinnern und sich auch an die Minister Lauterbach und Lindner wenden.

Wie geht es weiter?

Die ABDA plane für den Sommer PR-Maßnahmen und für den Herbst weitere Schritte, berichtete Christiansen. Unabhängig davon diskutierte die Kammerversammlung über weitere Möglichkeiten, um im Sommer öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, beispielsweise mit einem Dienst nach Vorschrift. Es bestand jedoch schnell Konsens, dass Maßnahmen, unter denen die Patienten zu sehr leiden, nicht konstruktiv sind. Ideen für weitere Maßnahmen sollen weiter gesucht werden.

Gute Ergebnisse der Apothekerversorgung

Kammergeschäftsführer Dr. Felix-Alexander Litty berichtete über den Jahresabschluss der Kammer für 2022 und erläuterte, dass sich die Einnahmen der Kammer teilweise durch Entnahmen aus Rücklagen ergeben. In Verbindung mit steigenden ABDA-Beiträgen und sinkenden Apothekenzahlen müsse daher in den nächsten Jahren über die Struktur der Mitgliedsbeiträge nachgedacht werden. Dr. Stefan Zerres, Geschäftsführer der Apothekerversorgung Schleswig-Holstein, stellte den Jahresabschluss des Versorgungswerkes für 2022 vor. Er berichtete insbesondere über erfreulich hohe Kapitalerträge aus Anlagen mit erhöhtem Risiko. Das gute Ergebnis solle genutzt werden, um die mit 93,1 Millionen Euro bereits hohe Reserve weiter zu stärken. Daher folgte die Kammer­versammlung dem Vorschlag, die Renten und Anwartschaften mit dem Jahresabschluss für 2022 nicht zu dynamisieren. Außerdem beschloss die Kammerversammlung, im Jahr 2024 drei- statt zweimal zu tagen, um mehr diskutieren zu können. |