„Südschienengipfel“ gegen Engpässe

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zum Treffen der Gesundheits- und Wirtschaftsminister der vier Länder geladen. Beteiligt waren auch Vertreter von Pro Generika, des Verbands forschender Arzneimittel­hersteller sowie des Bundesverbands Medizintechnologie. Anders als bei der im vergangenen Jahr von Holetschek einberufenen Task-Force Arzneimittelversorgung, bei der auch Vertreter der bayerischen Apothekerkammer und des -verbands mit am Tisch saßen, ging es beim „Südschienengipfel“ vornehmlich über die Stärkung des Forschungs- und Entwicklungsstandorts sowie die Versorgung mit Medizinprodukten. Das Treffen mündete in zwei gemein­same Erklärungen und Beschlüsse zu den Themenfeldern Arzneimittel und Medizinprodukte.

In der Erklärung zur Arzneimittelversorgung wird ein entschlossenerer Kampf gegen zunehmende Arzneimittel-Engpässe in Deutschland gefordert. Zwar seien mit dem Engpassgesetz (ALBVVG) erste Schritte gemacht worden. „Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die Versorgung mit Arzneimitteln langfristig sicherzustellen, Lieferketten robuster zu machen und Abhängigkeiten zu reduzieren sowie den Pharmastandort Deutschland attraktiver zu machen.“

Mehr Flexibilität für Apotheken

Unter dem Eckpunkt „Rechtliche Rahmenbedingungen der Arzneimittel­versorgung überprüfen und flexibel gestalten“ finden sich auch Aussagen, die Apotheken betreffen. Das Sozialgesetzbuch V und das Arzneimittelrecht enthielten kaum geeignete Instrumentarien, um Liefer- und Versorgungsengpässe kurzfristig bewältigen zu können, konstatieren die Minister. Daraus schließen sie: „Wir brauchen flexible, pragmatische und praxisnahe Verfahren. Damit soll Apotheken die ausreichende und kurzfristige Versorgung erleichtert und den Ländern ermöglicht werden, flexibel auf regionale Gegebenheiten zu reagieren.“

Konkret schlagen die vier Süd-Länder auch vor, dass die Länder bei einem Versorgungsmangel selbst stärker eingreifen können, beispielsweise staatliche Aufträge an Lohnhersteller erteilen. Zudem wollen sie Anreize für Pharmaunternehmen setzen: durch das Verbot exklusiver Rabattverträge, länger laufende Rabattverträge und den Verzicht auf die Biologika-Substitution in der Apotheke. |