Lauterbachs Digitalisierungspläne: Länder teilen einige Sorgen der ABDA

Dabei treiben die Ländervertreter bei zwei Aspekten offensichtlich ähnliche Bedenken um wie die ABDA. Zum einen geht es um die Ausgestaltung der Telemedizin in Apotheken. Wichtiger aber noch: Auch sie befürchten, dass die Kompetenzen von Kassen und Heilberuflern im Zuge der Digitalisierung vermischt werden könnten. Es geht darum, dass Kassen die Informationen über ihre Versicherten zu einer automatisierten Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) verwenden können.

Kompetenzen abgrenzen

Mit Letzterem hatte sich die Apothekerschaft auch auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf befasst. In einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag der Apothekerkammer Berlin wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Kompetenzen von Heilberuflern und Krankenkassen stärker voneinander abzugrenzen. Durch das Digital­gesetz und das Gesundheitsdaten­nutzungsgesetz (GDNG) könnten die Kassen „immanente Aufgaben der Heilberufler, wie bspw. Arzneimittel­therapie­sicherheits-Prüfungen (AMTS-Prüfungen), technisch in Kommunikation mit dem Versicherten dirigieren“. Die Antragsteller betonten, es handele sich hierbei um ein Novum: Die Kassen würden dadurch zu Leistungserbringern, das müsse verhindert werden.

Keine Vermischung

Der hierzu im GDNG-Entwurf vorge­sehene neue Paragraf (§ 25b SGB V – „Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen“) sollte auch aus Sicht des Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit komplett gestrichen werden. In der Begründung heißt es: „Die Vorschrift nimmt eine Vermischung zwischen Versorgungssteuerung und Kostenträgern vor, die insbesondere mit Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Patienten und Versicherten nicht erfolgen sollte. Es ist zu beachten, dass Versicherte auch ein schützenswertes Recht auf ‚Nichtwissen‘ von Gesundheitsgefährdungen haben, zumal medizinische Diagnosen grundsätzlich den Heilberufen vorbehalten sind.“

Sollte der Punkt nicht gestrichen werden, will der Gesundheitsausschuss zumindest sichergestellt wissen, dass die Kassen auswerten, nicht Dritte:

„Aus hiesiger Sicht sollte aufgrund des erheblichen Umfangs sensibler Daten ausgeschlossen werden, dass die Weiterverarbeitung der versichertenindividuellen Daten durch die Krankenkassen an einen dritten Leistungserbringer übertragen wird. Bei einer Aus­lagerung der Datenanalyse wäre es erforderlich, Versichertendaten in erheblichen Umfang an einen Dritten weiterzuleiten. Damit wird das Risiko einer Datenverarbeitung außerhalb des bestimmungsgemäßen Zwecks geschaffen.“

Probelauf für Telemedizin

Auch bezüglich der Telemedizin teilen die Länder die Sorgen der Apothekerschaft. Die ABDA begrüßte in ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf zwar, dass Apotheken assistierte Telemedizin anbieten sollen, bezeichnete die Pläne des Gesundheitsministeriums aber als „unausgereift“. Das Vorhaben relativiere unter anderem die Trennung der ärztlichen und apothekerlichen Berufe „mit der gesteigerten Gefahr eines nicht vorrangig am Patientenwohl orientierten, kollusiven Zusammenwirkens“, so die ABDA.

Der Gesundheitsausschuss hält nun zu der im Digitalgesetz-Entwurf vorgesehenen Ergänzung in § 129 SGB V fest, dass die Einbindung von Apotheken „in telemedizinische Versorgungsprozesse – vor allem im ländlichen Raum – grundsätzlich ein niedrigschwelliger Versorgungsansatz sein kann“. Die Behandlungshoheit müsse aber bei Ärztinnen und Ärzten bleiben. Um herauszufinden, welche Leistungen hier sinnvollerweise von Apotheken erbracht werden können, schlägt der Ausschuss vor, dies zunächst nur „in einzelnen Regionen (zum Beispiel in ländlichen und/oder strukturschwachen Regionen)“ zu erproben. „Der Bundesrat hält es hierbei auch für erforderlich zu klären, welche Aufgaben an das Personal in Apotheken im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten überhaupt delegiert werden können.“

Am 20. Oktober beschäftigt sich das Bundesratsplenum in erster Runde mit den Entwürfen und beschließt eine Stellungnahme auf Grundlage der Ausschussempfehlungen. Die Gesetze sind allerdings nicht zustimmungspflichtig. Für die erste Lesung im Bundestag gibt es noch keinen Termin. |