EU-Strategiepapier gegen Lieferengpässe

Der Mangel von Arzneimitteln wie etwa Antibiotikasäften für Kinder sowie Präparaten für Patienten, die an Herzerkrankungen, psychischen Erkrankungen oder Krebs leiden, nimmt in der gesamten EU zu. Die Europäische Kommission schlägt in ihrem Strategiepapier nun folgende Punkte vor: Noch im Oktober 2023 soll ein „freiwilliger Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel“ ins Leben gerufen werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bis Jahresende soll eine „Liste von unverzichtbaren Arzneimitteln“ erarbeitet werden, für die besondere Maßnahmen gelten. Darüber hinaus sollen die bestehenden Regeln flexibel ausgelegt werden, sodass es leichter ist, „Arzneimittel von einem Land trotz nicht vorhandener Beschriftung in der Landessprache, in ein anderes Land zu schicken“. Die Kommission kündigte zudem an, zu Jahresbeginn 2024 geänderte Leitlinien zur Beschaffung von Arzneimitteln vorzulegen.

Ziel ist eine Rückverlagerung der Produktion nach Europa

In dem 20-seitigen Strategiepapier heißt es auch, dass die Preisgestaltung und Auftragsvergabe stärker koordiniert werden müsse. Zudem wird eine „Priorisierung der Versorgung in Europa“ gefordert und eine Rückverlagerung wesentlicher Produktionsschritte in die EU. Vor dem Winter 2024/25 werde auch geprüft, „ob die gemeinsame Beschaffung von Antibiotika und Behandlungen für Atemwegsviren“ möglich ist.

Der CDU-Politiker Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), erklärte: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Kommission hier tätig wird. Das Problem wächst seit Jahren und nur gemeinsam können wir es wirklich dauerhaft lösen. Die Änderungen bei den Ausschreibungen, also bei der Beschaffung, sind aus meiner Sicht langfristig der wichtigste Punkt.“ |