Ulla Schmidt geht in die Offensive

Nach den neuerlichen Vorwürfen bezüglich ihrer Dienstwagen-Nutzung im Urlaub ergreift Ulla Schmidt nun ihrerseits die Initiative und fordert eine Verschärfung der Richtlinien. Sie habe sich korrekt verhalten, erklärte Schmidt der "Passauer Neuen Presse", die Regeln für Nutzung und Versteuerung der Fahrten habe sie vorschriftsgemäß angewandt. Eine solche Einhaltung der Vorschriften dürfe nicht zu wochenlangen Debatten und dem Vorwurf führen, man hätte unmoralisch gehandelt, so die Ministerin weiter. "Wenn doch, müssen die Richtlinien geändert werden." Schmidt schlug deshalb vor, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Neufassung von Dienstwagen- und Einkommenssteuer-Richtlinien befassen solle - und zwar für alle.

Rückendeckung erhielt die Gesundheitsministerin dabei von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, bei der Abgrenzung von Dienstfahrten und Privatfahrten noch weitere Präzisierungen zu machen", so Steinmeier gegenüber n-tv, "dann muss man notfalls auch an diese Richtlinie herangehen". Auch der Verwaltungsrechtler Herbert von Arnim sieht an dieser Stelle Handlungsbedarf, wie er im Gespräch mit der "Rheinische Post" erläutert. Darin kritisiert der Experte das System als "manipulationsanfällig" und fordert eine deutlich strengere Fassung der Dienstwagen-Richtlinie: "Es sollte in Zukunft grundsätzlich untersagt werden, dass Regierungsmitglieder privat mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fahren".

Am 26. August wird Ulla Schmidt vor dem Haushaltsausschuss noch offene Fragen zu ihrer Dienstwagen-Nutzung beantworten. Einer zusätzlichen Überprüfung auch der Jahre 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof erteilte sie jedoch eine Absage: Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin habe bereits am 6. August die Antworten zu den Fahrten in den Vorjahren erhalten.