Apothekenreform in der Warteschleife

Die parlamentarische Sommerpause hat bereits vor einer Woche begonnen. Doch die Regierung arbeitet natürlich weiter – auch Kabinettssitzungen finden in den Sommermonaten statt. Mitte Juni kursierte eine Kabinettzeitplanung, auf der unter anderem der Entwurf für ein Apotheken-Reformgesetz sowie der für ein Notfallgesetz als Vorhaben, die am 17. Juli beschlossen werden könnten, vermerkt waren. Das ganze Dokument stand jedoch unter dem roten Hinweis: „Vorläufige Planung, Termine können sich jederzeit verschieben.“ Dennoch schien vielen der Termin als gesetzt.

Mittlerweile liegt der DAZ allerdings eine Tagesordnung für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch vor, in der die Apotheken nicht vorkommen. Es steht sogar kein einziges gesundheitspolitisches Vorhaben auf der Agenda – dabei hatte der Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Wochen noch einiges vorgelegt. Dass es eng werden würde, war spätestens seit dem Zeitpunkt absehbar war, da klar war, dass der Haushalt 2025 am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. 

Allerdings war auch immer wieder zu hören, dass die Ressortabstimmung zur Apotheken-Reform abgeschlossen sein soll – dies sollte keine Hürde für den Sprung auf die Tagesordnung sein.

Die auf den heutigen Freitag datierte Tagesordnung für die kommende Kabinettssitzung mag auch noch nicht in Stein gemeißelt sein. Aber sie enthält vor allem den Haushalt als zentrales Thema – und dieser ist letztlich Grundstein für die Ampelpolitik. Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf und dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2024 steht auch das Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltspolitik der Bundesregierung“. Und aus diesem könnte man herauslesen, dass die Widerstände speziell aus dem Bundesfinanzministerium gegen Reformen im Gesundheitsbereich wohl gebrochen sind. 

So heißt es dort: „Eine weitere Priorität ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier kommt der mittelfristigen Stabilität der Sozialversicherungs-Beiträge eine wichtige Rolle zu, da sie die Höhe der Lohnnebenkosten maßgeblich bestimmen. Um diese Stabilisierung zu erreichen, hat die Bundesregierung schon wichtige Reformen eingeleitet. Im Gesundheitsbereich sorgt die Bundesregierung mit grundsätzlichen Strukturreformen für mehr Qualität und Effizienz in der ambulanten und stationären Versorgung; dazu dient auch die Digitalisierung in diesem Sektor.“

Neben dem Haushalt steht auf der Tagesordnung noch eine Liste mit 18 Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden – es geht unter anderem um diverse Aussagegenehmigungen für den Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Bundestags oder die Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro-Sammlermünze. Auch europapolitische Fragen und die Internationale Lage stehen auf der Agenda.

Das nächste Mal kommt das Bundeskabinett eine Woche später, am 24. Juli, zusammen. Es bleibt abzuwarten, wie die Tagesordnung dann aussieht.