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Bundestag
Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten
Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im
Auch hier betreibe die Koalition nur reine Klientelpolitik, hieß es bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzes zur Stabilisierung der Sozialkassen. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hielt dagegen, dass ohne diese einmalige Finanzhilfe sich der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen noch weiter erhöhen werde.
Die Regierung will mit ihrer Initiative zugleich der Bundesagentur für Arbeit 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln zuführen, die sie nicht zurückzahlen muss. Durch den Zuschuss soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch in diesem Jahr bei 2,8 Prozent stabil gehalten werden. Auch soll das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden.
Berlin - 29.01.2010, 13:56 Uhr