Regierungskommission eingesetzt

Wann das Ergebnis vorzulegen ist, geht aus dem Arbeitsauftrag nicht hervor. Fest steht lediglich, dass die Reform der Koalitionsvereinbarung zufolge zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Im Koalitionsvertrag wurde fixiert, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Einnahmen umzustellen. Während die FDP die Einhaltung des Vertrages einfordert, lehnt die CSU eine solche Pauschale ab. Die erste Sitzung der Kommission wurde auf den 16. März terminiert.

- Der von der Bundesregierung gebilligten Vorlage zufolge werden „folgende Personen zu Mitgliedern der Regierungskommission bestellt:

• der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler (Vorsitzender)
• der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière
• die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
• der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble
• der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle
• die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen
• die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner
• die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder

Die Regierungskommission wird am 17. März 2010 zur ersten Sitzung im Bundesministerium für Gesundheit zusammenkommen.