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Die Grünen
Gutverdiener sollen mehr für Gesundheit zahlen
Den Grünen steht auf ihrem Parteitag Ende der Woche eine Kontroverse um Mehrbelastungen für Krankenversicherte bevor. Fraktionschefin Renate Künast wandte sich gegen innerparteiliche Forderungen,
Die Alternativ-Variante ist nach dem Bericht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 4162 Euro. Derzeit beträgt die Grenze für die Kassenmitglieder 3675 Euro im Monat, sie steigt 2010 entsprechend der erwarteten Lohnentwicklung auf 3750 Euro. Von dem darüberliegenden Einkommensanteil müssen Kassenmitglieder keine Beiträge zahlen.
„Das werden wir in Freiburg diskutiere“», sagte Künast. „Wir müssen klären, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze steigen soll. Ich plädiere dafür, nicht zu hoch zu gehen.“ Dabei geht es um die Finanzierung der von den Grünen favorisierten Bürgerversicherung, die zu den zentralen Punkten auf dem am Freitag beginnenden Parteitag zählt.
Künast betonte, die Bürgerversicherung ziele vor allem darauf ab, Ungerechtigkeiten abzubauen. Alle Einkommensarten sollten zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden, auch Mieten oder Zinseinkünfte.
Berlin - 17.11.2010, 09:52 Uhr