Daniel Bahr zum neuen FDP-Chef in NRW gewählt

Ohne Gegenkandidaten erhielt der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Münster 83,4 Prozent der Stimmen. 331 Delegierte votierten für Bahr. Es gab 50 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Bahr ist damit Nachfolger von Andreas Pinkwart, der den Landesvorsitz nach acht Jahren nach der Wahlniederklage vom Mai 2010 abgegeben hatte. Pinkwart wechselt zurück in die Wissenschaft.

In seiner Rede räumte Bahr eine schwierige Situation der Liberalen ein:  „Die Lage der FDP ist ernst.” Aus Furcht vor der Landtagswahl in NRW habe Schwarz-Gelb in Berlin zu spät mit der Reformarbeit begonnen. Nun müsse die FDP Antreiber in der Bundesregierung sein. Der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf warf Bahr eine unverantwortliche Verschuldungspolitik vor. Nicht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sondern die Grünen bestimmten die Richtlinien der Politik.

Bahr kündigte an, die Eigenständigkeit der FDP betonen zu wollen. In NRW gebe es in der Opposition keine Koalition mit dem früheren Regierungspartner CDU. Die Liberalen seien in der Vergangenheit in „Mithaftung” genommen worden etwa für schulpolitische Versäumnisse der CDU. Neben den Liberalen wird auch die zweite Oppositionspartei in Nordrhein-Westfalen von einem Bundespolitiker geführt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen war Anfang November als Nachfolger von Jürgen Rüttgers zum neuen Landesvorsitzenden der NRW-Christdemokraten gewählt worden.