Konsequenz aus City BKK Pleite

Kassen sollen Finanzen offenlegen

Berlin - 10.08.2011, 11:27 Uhr


Nach der Pleite der City BKK sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen transparenter werden. In Anlehnung an Veröffentlichungspflichten von Aktiengesellschaften sollen auch die Kassen ihre Bilanzen offenlegen.

Die Regierung will, dass die Kassen künftig auf einem einheitlichen Meldeblatt Angaben zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation und zur Mitgliederentwicklung machen. Die Informationen sollen im Bundesanzeiger sowie im Internet oder in Mitgliederzeitschriften veröffentlicht werden.

„Vor allem durch die Verpflichtung, für den Versicherten entscheidungsrelevante Informationen einheitlich melden zu müssen, wird die Konsumentensouveränität gestärkt“, heißt es in der Stellungnahme der Krankenkassen, aus der die „Berliner Zeitung“ zitiert. Der Verband füge jedoch hinzu, dass weder die Angabe von Gewinn und Verlust noch die Höhe des Vermögens einer Krankenkasse allein hinreichende Grundlagen seien, um festzustellen, ob eine Krankenkasse gesünder ist als eine andere. Er schlage deshalb vor, neben dem Jahresergebnis und dem Vermögensstand in dem Formular auch Angaben zum Leistungsangebot und zum Service der jeweiligen Versicherung zu machen.

Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben kommt auch von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Die Arbeitgeber sind in vielen Verwaltungsräten der Krankenkassen vertreten. „Die geplante Erweiterung der Publikationspflichten der Krankenkassen ist ein weiterer wichtiger und richtiger Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es der Zeitung zufolge in einer Stellungnahme.


Lothar Klein/dpa


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