Ärzte wollen duales Gesundheitssystem erhalten

Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte stieß bei den Delegierten des Ärztetags zwar grundsätzlich auf Zustimmung, weil er eine Fehlervermeidungskultur stärke. Gleichzeitig warnten sie jedoch vor zusätzlicher Bürokratie durch die vorgesehenen Informations- und Dokumentationspflichten. Im Vordergrund müsse die Behandlung stehen: „Ausufernde Dokumentation bindet wertvolle Zeit, die primär für die Behandlung genutzt werden sollte.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bemängelt die Ärzteschaft, dass trotz der Überschüsse das Finanzvolumen für die ambulante ärztliche Versorgung in vielen Regionen Deutschlands weiterhin unzureichend sei. Bis zum nächsten Ärztetag im kommenden Jahr will die Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit einem gesundheitsökonomischen Beirat nun ein „tragfähiges Finanzierungskonzept“ vorlegen, das die Sicherstellung der Versorgung gewährleisten soll. In einer weiteren Entschließung sprach sich das Ärzteparlament außerdem dafür aus, die Praxisgebühr abzuschaffen oder jedenfalls auszusetzen. Die ursprünglich erhoffte Steuerungsfunktion habe sie nicht erfüllt, sie führe vielmehr zu unverhältnismäßiger Bürokratie in Praxen und Krankenhäusern.

Mit einer großen Mehrheit sprachen die Delegierten sich außerdem für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems mit GKV und PKV aus. Beide Elemente hätten ihre „Berechtigung, ihre besonderen Stärken und Herausforderungen“. Es sei irreführend, dass in der Öffentlichkeit das duale Versicherungssystem mit einer Zwei-Klassen-Medizin in Verbindung gebracht werde. „Erst die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung zugunsten eines staatlich erzwungenen Einheitssystems würde in Deutschland zu wirklicher Zwei-Klassen-Medizin führen.“