Bahrs Pflegereform kommt

Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die einzelnen Schritte: „All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.“ So erhielten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe können Demente zum Beispiel Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Zudem sollen Angehörige und Pflegebedürftige in Zukunft mehr Wahlfreiheiten haben, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Weiterhin werden Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung zusätzlich gefördert. Unter bestimmten Umständen gibt es für solche Wohngruppen je Pflegebedürftigen 200 Euro zusätzlich.

Zusätzliche Leistungen müssen natürlich auch finanziert werden. Und so steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte – also von 1,95 auf 2,05 Prozent (Aufschlag für Kinderlose: 0,25 %). Daneben sollen die Bürger aber auch vermehrt privat vorsorgen. Dabei sollen sie vom Staat gefördert werden – mit dem „Pflege-Bahr“. Die Zulage beträgt 60 Euro im Jahr. Sie soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen. Dabei dürfen die Versicherungsunternehmen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen. Auch Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt.

Die Opposition kritisierte das Gesetz im Bundestag als „Reförmchen“, „Täuschung“, „Skandal“ und „Armutszeugnis“. „Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Nach zweijährigem Stillstand werde auch jetzt kein Problem gelöst. Die private Zusatzversicherung sei ein Einstieg in den Ausstieg der paritätischen Finanzierung, bemängelte Ferner. Sozialschwächere könnten sich eine Zusatzpolice auch mit Förderung nicht leisten.

Auch Birgitt Bender (Grüne) kritisierte die Zusatzversicherung: „Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.“ Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Scharfenberg warf der Koalition vor, angesichts nur geringer Mehrleistungen für Demenzkranke den Mund viel zu voll zu nehmen: „Ich gehe fest davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode genügend Unterstützung haben, diesen Unfug wieder rückgängig zu machen.“

Besonders enttäuscht zeigten sich SPD, Linke und Grüne, dass es zunächst keine neue Bestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gibt. Damit soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Schätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.