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Spionage im BMG
Koalition: Kein U-Ausschuss notwendig
Zur parlamentarischen Untersuchung der Datenaffäre im BMG wird es im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wie ursprünglich von der SPD gefordert keinen Untersuchungsausschuss geben. In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer am letzten Dienstag haben Union und FDP informell erneut klargestellt, dass sie dafür keine Notwendigkeit sehen.
Ein konkreter Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Unterausschusses liegt nach Angaben aus Koalitionskreisen außerdem nicht vor. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte zwar einen Untersuchungsausschuss gefordert und einen Antrag vorbereitet. Offiziell vorgelegt wurde er von der SPD-Fraktion aber noch nicht. Außerdem reicht die Mehrheit der Regierungskoalition im Gesundheitsausschuss aus, die Bildung eines Unterausschusses zu vereiteln. Laut Geschäftsordnung reicht dafür eine Sperrminorität von einem Drittel der Ausschussmitglieder aus.
Die Koalition spreche sich gegen die Einrichtung eines Unterausschusses "Maulwurf im Ministerium" aus, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht beendet seien, zum anderen weil überhaupt nicht klar sei, was der Ausschuss eigentlich machen solle, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann.
Berlin - 21.02.2013, 10:26 Uhr