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Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz
Termin für Anhörung steht
Am Montag, dem 13. Mai, wird im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf für das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) stattfinden. Zugleich wird man sich mit dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sowie einem Antrag der SPD-Fraktion befassen.
Bis zu diesem Termin sollen auch die Stellungnahmen des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu beiden Gesetzentwürfen vorliegen.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen“ befasst sich mit der Problematik von Lieferengpässen. Er stellt verschiedene Forderungen auf, etwa den Aufbau eines zentralen Melderegisters und die Ausstattung der Länderbehörden mit erweiterten Durchgriffsrechten.
25 Verbände und einige Einzelsachverständige sind als Experten geladen.
Berlin - 30.04.2013, 10:30 Uhr