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Wahlprogramm
Grüne schießen politisches Eigentor
Mit einer Panne in der Kurzfassung des Wahlprogramms haben die Grünen ein politisches Eigentor geschossen: Im Abschnitt zur Gesundheitspolitik kritisiert die Partei die nicht mehr paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber als „fatalen Wechsel“ und schiebt die Verantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung in die Schuhe. Tatsächlich haben aber SPD und Grüne die Parität im Jahr 2005 abgeschafft.
„Außerdem hat Schwarz-Gelb in der gesetzlichen Krankenversicherung einen fatalen Wechsel eingeleitet: Die Beiträge werden nicht mehr zur Hälfte zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen heute bereits mehr“, heißt es auf Seite 12 des Kurzprogramms. Der Irrtum war der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus aufgefallen und von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe publik gemacht worden. Seit dem 1. Juli 2005 müssen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr Beitrag zahlen als die Arbeitgeber – in Berlin regierte damals Rot-Grün.
Jetzt reagieren die Grünen mit einer Korrektur: Ab morgen geht die nächste Auflage des Kurzprogramms in Druck. Dann soll an dieser Stelle eine neue Formulierung zu finden sein. Über den Wortlaut grübeln die Grünen offenbar noch. Die Pressestelle konnte noch keine Auskunft geben.
Berlin - 28.08.2013, 12:11 Uhr