Entweder so oder gar nicht 

Letzteres hat der Berichterstatter für das Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuss am Freitag, Jan-Marco Luczak, als „unzutreffend“ zurückgewiesen. „Ich bedauere, dass Herr Lauterbach als Nicht-Jurist sich nicht bei seinen Kollegen über die rechtlichen Hintergründe informiert hat. Die von ihm genannten Fälle würden selbstverständlich künftig vom Gesetz erfasst. „Wenn ein Arzt bewusst ein schlechteres Medikament verschreibt, weil er dafür einen persönlichen Vorteil erhält, dann ist das künftig glasklar als Korruption strafbar“.

Der Zweck des Gesetzes, der den fairen Wettbewerb sowie das Vertrauen der Patienten schützt, werde nicht geändert, so Luczak. Die Streichung des Verweises auf das Berufsrecht sei aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken notwendig gewesen und führe nicht zu Strafbarkeitslücken. Zudem weist Luczak darauf hin, dass die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf mit den SPD-Rechtspolitikern, dem SPD-geführten Justizministerium und dem Gesundheitsministerium abgestimmt seien.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, kann mit der Kritik ihrer SPD-Kollegen nichts anfangen. Auf der Jahrestagung des Verbands Zytostatika herstellender Apotheken (VZ) am Freitag sagte sie, als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit ihrer Fraktion trage sie diesen Kompromiss. Er werde kommen – anderenfalls gebe es gar kein Gesetz. Auf jeden Fall sei dieser Kompromiss besser als das, was zuvor aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gekommen sei.

Michalks Kollege von der SPD wiederholte am Freitag gegenüber DAZ.online seine Kritik: Es gäbe vielfältige Fallkonstellationen, die durch eine wettbewerbsrechtliche Regelung nicht abgedeckt wären. „Wenn man den Patientenschutz nicht als Kriterium aufnimmt, werden viele Fälle nicht geregelt“, sagt der promovierte Jurist Franke und stimmt damit seinem Parteikollegen Lauterbach zu. Für ihn sei er der Gesundheitsschutz Anlass für das geplante Gesetz gewesen, während nun in erster Linie der Wettbewerb geschützt wird - und nur indirekt der Patient.

Straffrei im Bereich individualisierter Medizin?

Der reine Verweis auf Wettbewerbsverstöße erfasse nicht nur Monopolsituationen nicht, sondern auch den Bereich von Orphan Drugs oder individualisierter Medizin. Während CDU-Rechtspolitiker Luczak anführte, das Kriterium „Wettbewerbsverstoß“ würde breit ausgelegt, befürchtet Franke für die zukünftige Auslegungspraxis durch Gerichte das Gegenteil. „Es muss einen Tatbestand geben, der möglichst gerecht alle Fallkonstellationen erfasst“, sagt er und setzt auf Gespräche Anfang kommender Woche mit den rechtspolitischen Kollegen.  

Der Gesetzentwurf soll, so er am kommenden Mittwoch im federführenden Rechtausschuss abgesegnet wird, schon am Donnerstag im Parlament beraten werden. Noch steht er allerdings nicht offiziell auf der Tagesordnung. Ob die SPD-Abgeordneten im mitberatenden Gesundheitsausschuss den Rechtspolitikern tatsächlich einen Strich durch die Rechnung machen werden und die Entscheidung noch hinauszögern können, ist abzuwarten. Dass es am Ende gar kein Gesetz gibt, wäre sicher eine schlechte Lösung.

Update: Das Statement von Edgar Franke wurde noch ergänzt.