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Nicht mehr zeitgemäß
DAV und AOK BaWü gemeinsam gegen die Importquote
Apotheker müssen derzeit fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen mit Importen machen. AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband fordern nun gemeinsam die Streichung der Importquote.
Die AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordern gemeinsam die Streichung der Importquote für Arzneimittel. Sie ist für alle Apotheken bei Einlösung von Rezepten für gesetzlich krankenversicherte Patienten verpflichtend. Nicht-Berücksichtigung führt zu Abzügen („Importmalus“). Die bestehende Vorgabe, mindestens fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln durch Importe zu bestreiten, sei längst nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. So bedeute die Importquote enormen bürokratischen Aufwand und gefährde die Arzneimittelsicherheit für die Patienten. Darüber hinaus erzeuge sie in anderen Ländern Lieferengpässe für die heimische Bevölkerung, da Arzneimittel nach Deutschland abflössen.
Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker und der Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, fordern daher mehr Handlungsspielraum für Apotheker und Kassen.
Apotheker müssen sich gegen einen Import entscheiden können
Apotheker müssten sich bei Sicherheitserwägungen im Einzelfall gegen ein Importmedikament entscheiden können, so Becker. Lange, grenzüberschreitende Lieferketten erhöhten das Risiko für das Einschleusen von gefälschten Medikamenten. Leider seien Chargenrückrufe von Importarzneimitteln längst keine Einzelfälle mehr, erklärte er.
Darüber hinaus seien Generika oft preiswerter als Importarzneimittel, so Becker weiter. Seiner Meinung nach sollen Apotheker die Zeit besser in die Patientenbetreuung investieren, die die Bürokratie derzeit frisst.
Planwirtschaft und Marktdirigismus
Hermann bezeichnete die Reimportquote als reine Planwirtschaft. Die bisherige Situation sei wettbewerbswidriger Marktdirigismus pur, urteilt er. Die Quote nütze vor allem den Reimporteuren selbst, reduziere aber die Arzneimittelausgaben bei den Krankenkassen nur minimal, so Hermann.
Mit anderen Instrumenten werden laut AOK weitaus größere Einsparvolumina erreicht. So erlösten allein die Rabattverträge mit 3,6 Milliarden Euro (2015) fast das 30-fache dessen, was durch Quoten bei Importen erwirtschaftet werden könne.
Hermann fordert daher, die Reimportquote durch sinnvollere
Maßnahmen zu ersetzen und Krankenkassen und Apothekerverbänden die Möglichkeit
eröffnen, selbst zu handeln.
Unterstützung aus Bayern
Auch Bayerns Apotheker unterstützen die Forderung des Deutschen Apothekerverbandes und der AOK Baden-Württemberg. Anlässlich des Bayerischen Apothekertages, der am kommenden Wochenende in Straubing stattfindet, bekräftigen sie die Forderung nach einer Streichung der Importquote.
„Wenn Sie in eine deutsche Apotheke gehen, wollen Sie sicher sein, optimal mit Arzneimitteln versorgt zu werden. Schließlich geht es um Ihre Gesundheit“, sagt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes. Bei Parallel- und Reimporten tauchten aber auch in Apotheken immer wieder Arzneimittel auf, bei denen die Qualität fraglich ist.
Bereits in der Vergangenheit hatten sowohl Hermann als auch die Apotheker Kritik an der Importquote geübt. Erstmalig tun sie dies jetzt in einer gemeinsamen Erklärung.
So hatte Hermann sich vergangenes Jahr überraschend öffentlich gegen die Importquote ausgesprochen. Die Quote garantiere Reimporteuren einen Marktanteil im patentgeschützten Hochpreismarkt. Gerade dort sei eine Vorfahrtsregelung aufgrund eines Preisvorteils von 15 Euro pro Packung aber alles andere als zeitgemäß, so Hermann damals.
Den Apotheken hingegen ist die Quote schon lange ein Dorn im Auge und ein unliebsames bürokratisches Ärgernis. So hatte Becker jüngst auf dem DAV-Wirtschaftsforum Ende April seine Kritik daran erneuert. 2014 hatte der Deutsche Apothekertag in München mit nur drei Gegenstimmen gefordert, die Verpflichtung der Apotheker zur Abgabe importierter Arzneimittel ersatzlos abzuschaffen. Hintergrund des Antrages der Landesapothekerverbände Bayern und Rheinland-Pfalz sowie der Bayerischen Landesapothekerkammer war damals das gehäufte Auftreten von Fällen gestohlener und gefälschter Arzneimittel, die auf dem Wege des Parallelhandels nach Deutschland gekommen waren. Auch 2013 und 2015 stand die Abschaffung der Importquote beim DAT auf der Tagesordnung.
Auch die Politik kritisiert die Quote
Im April 2016 hatte dann auch der AOK-Bundesverband, der sich zu diesem Thema bis dato zurückgehalten hatte, Stellung bezogen. Die Reimportquote diene im Grunde nur der Subventionierung einer sehr engen Sparte, und das brauche man nicht, so der Vorstandsvorsitzende des Kassenverbandes, Martin Litsch, auf der Diskussionsveranstaltung „AOK im Dialog“. Dennoch wolle er auf das „Sparpotenzial“ der Reimporte nicht gänzlich verzichten. Man müsse aber vielleicht einen anderen Weg finden, dieses Sparpotenzial zu heben, so Litsch.
Auch in der Politik scheint es nicht mehr viele Befürworter der aktuellen Regelung zu geben. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten sich in einem Positionspapier kürzlich dafür ausgesprochen, die Förderung einzuschränken. Auch Michael Hennrich (CDU), Berichterstatter Arzneimittel in der Unionsfraktion, hält die Importförderklausel in der jetzigen Form für veraltet. Daher müsse sie überarbeitet werden, wie er auf der AOK-Veranstaltung im April bekräftigt hatte.
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