Vertrag über Millionen-Sponsoring ist offenbar rechtswidrig

Der Anwalt des klagenden SWR-Reporters, Carl Christian Müller, vermutet hingegen, die Uni habe die Verträge geheimgehalten, „um ihren Verstoß gegen geltendes Recht zu vertuschen“. Die Vereinbarungen seien „durchwirkt durch dieses rechtswidrige Einflussmuster“.

Tatsächlich konnte Krausch nicht genau begründen, warum die Verträge der Verschwiegenheit unterliegen. „Ich sehe eigentlich nicht, wo wir Vertraulichkeitsinteressen hätten“, sagte er.

Doch welche Rolle hat das Forschungsministerium in dieser Angelegenheit? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die ehemalige Forschungsministerin Doris Ahnen hatten die Kooperation als „Meilenstein“ bezeichnet. Obwohl die Verträge in der Öffentlichkeit vielfach kritisiert wurden, erklärte das Ministerium gegenüber DAZ.online, es habe keinen Anlass gehabt, die Rechtsauffassung der Universität in Zweifel zu ziehen – welche selber nun allerdings Zweifel bekam. „Die Vereinbarungen wurden dem MWWK weder im Vor- noch im Nachhinein zur Prüfung vorgelegt“, schrieb das Ministerium außerdem.

Uni-Präsident Krausch will in den nächsten Monaten die Verträge zusammen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung überarbeiten. Klägeranwalt Müller reicht dies nicht. „Spätestens jetzt ist das Ministerium aufgefordert, im Rahmen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde entsprechenden Einfluss auf die Universität zu nehmen, um diesen eklatanten Missstand schnellstmöglich zu korrigieren“, erklärte er.