50-Millionen-Euro-Schwelle reicht der AOK nicht

In der vergangenen Woche hatte DAZ.online über die ersten Gesetzespläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nach dem Pharmadialog berichtet. Für die Apotheker dürfte insbesondere die Erhöhung der Rezepturvergütung sowie der Pauschalen für die BtM-Abgabe interessant sein. Das Eckpunktepapier enthält aber auch verschiedene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung.

Den Kassen dürften einige Vorhaben des BMG teuer zu stehen kommen. Geplant ist beispielsweise, dass Hersteller und der GKV-Spitzenverband in den Preisverhandlungen für neue Arzneimittel „mehr Flexibilität“ erhalten, wenn das jeweilige Medikament keinen Zusatznutzen hat. Bislang gilt eine klare Regel: Wenn das zu prüfende Medikament keinen Mehrwert im Vergleich zur Vergleichstherapie hat, kommt es in eine Festbetragsgruppe. Nur wenn es keine vergleichbare Festbetragsgruppe gibt, darf der Hersteller mit dem GKV-Spitzenverband einen Preis aushandeln.

Der AOK-Bundesverband sieht dieses Vorhaben „sehr kritisch“, weil die Aufweichung der AMNOG-Systematik drohe, nach der höhere Preise nur bei Medikamenten mit einem höheren Zusatznutzen gerechtfertigt seien. „Diese überzeugende Logik dürfen wir jetzt nicht opfern“, sagt Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes. Der Kassenverband weist zudem darauf hin, dass das BMG einige weitere Standards bei der Nutzenbewertung zurückfahren wolle.

Kassen verlieren Streit um die Vertraulichkeit

Schon während des Schaffungsprozesses der frühen Nutzenbewertung vor fünf Jahren hatten Kassen und Hersteller sich heftig um einen Punkt gestritten: die Vertraulichkeit der ausgehandelten Erstattungsbeträge. Die Pharmaunternehmen wollen vermeiden, dass die niedrigeren Erstattungsbeträge nach außen gelangen, weil sie sich als Referenzpreis negativ auf andere Länder auswirken könnten. Im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) konnten die Kassen die Vertraulichkeit noch verhindern, jetzt soll sie laut BMG mit dem Pharma-Gesetz kommen.

Der AOK-Bundesverband läuft Sturm dagegen: „Diese Intransparenz schadet nicht nur der gesellschaftlichen Diskussion über angemessene Arzneimittelpreise, es ist auch das komplett falsche Signal an die Ärzte, denn diese haben dann keine Möglichkeit mehr, kostenbewusst zu verordnen“, erklärte Litsch. Fest steht: Auch nach den BMG-Eckpunkten ist allerdings noch völlig offen, wie die Vertraulichkeits-Regel in der Abrechnungs-Realität funktionieren soll: Das BMG schreibt lediglich, dass nur noch diejenigen Stellen die Informationen erhalten sollen, die damit gesetzliche Aufgaben erfüllen müssen.