Kleine Etappensiege mit (politischer) Rückendeckung

Mehr Geld für Rezepturen und BtM-Rezepte, ein Erfolg bei den Schiedsverhandlungen zur Retax-Regelung im Rahmenvertrag, ein AMTS-Projekt in Brandenburg – Dr. Andrea Lorenz, Vorsitzende des Apothekerverbands Brandenburg (AVB) konnte in ihrem Situationsbericht für die Mitgliederversammlung durchaus auf positive aktuelle Entwicklungen eingehen.

Allzu euphorisch wurde Lorenz allerdings nicht. So sei das Plus bei Rezepturen und BtM zwar „ein kleiner Etappensieg, mehr aber auch nicht“, betonte die Verbandschefin. Es bleibe dabei, dass eine regelmäßige Überprüfung der Honorierung die Hauptforderung der Apotheker ist. Zudem: Die „üblichen Verdächtigen“ wetterten schon gegen die kleine Erhöhung für Apotheken – und auch die SPD wanke, ob sie nicht vielleicht die drei Prozent-Marge des Apothekenhonorars deckeln möchte. Hier müsse die Politik nun standhaft bleiben, forderte Lorenz.

Zumindest im eigenen Bundesland gibt es offenbar Rückendeckung. Die Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Die Linke) habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Landesregierung einer Regelung, wie sie nun vorgesehen ist – also ohne Kappung der prozentualen Marge – zustimmen werde, sagte die AVB-Vorsitzende.

Positiv stimmt Lorenz auch das Brandenburger AMTS-Projekt mit der AOK Nordost und der Barmer GEK. Es ist im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angesiedelt und startete zu Jahresbeginn. Es bindet derzeit 20 Ärzte, zwölf Apotheken und sogenannte „Agnes Zwei“-Fachkräfte ein. Die Vergütung der Apotheken ist zwar etwas geringer als bei ARMIN, aber genauso hoch wie die der Ärzte. Und: Einen Teil der Arbeit nimmt hier auch die Fachkraft ein, die schon zuhause beim Patienten, einen ersten Medikamenten-Check vornimmt.

Zyto-Verträge, EuGH und Verwaltungsstrukturreform

Doch Lorenz muss sich auch weniger erfreulichen Entwicklungen stellen: Beispielsweise sind die AOK-Zyto-Verträge auch in Brandenburg angekommen. Die Verbandsvorsitzende setzt darauf, dass die geballte Kritik gegen die Exklusiv-Ausschreibungen in der Politik ankommt. Dann könnte bereits im Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz, dessen Kabinettsentwurf derzeit gespannt erwartet wird, eine schnelle Regelung erfolgen, so Lorenz.

Auch das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken bereitet gemischte Gefühle. Für Lorenz ist es nach wie vor unverständlich, wie sich das Oberlandesgericht Köln über die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes hinwegsetzen konnte. Dieser hatte keinen Anlass gesehen, den EuGH anzurufen, als er sich mit der gleichen Frage befasste. Lorenz sieht zudem nicht alles verloren, falls der EuGH tatsächlich pro DocMorris entscheiden sollte. Dann wäre immer noch ein Rx-Versandverbot möglich. Klar machte sie auch: „Eine Zukunft mit Höchstpreisen wollen wir uns nicht vorstellen“.

Ein weiteres für Brandenburg wichtiges Thema ist die geplante Verwaltungsstrukturreform. Der Landtag hat hierzu einen Beschluss befasst, der unter anderem vorsieht, die Apotheken- und Arzneimittelüberwachung zu kommunalisieren. Aus Sicht der Brandenburger Apotheker ist eine solche Form der Überwachung ungeeignet, weil sie gar nicht einheitlich erfolgen könne. Lorenz erklärte aber, sie habe den Eindruck, die Politik denke über diesen Punkt nochmal nach.

Neben der Politik beschäftigt den AVB-Vorstand derzeit aber auch noch eine ganz andere Angelegenheit: Die räumliche Trennung von Verband und Kammer Brandenburg ist nun wirklich unumkehrbar und ist in fast greifbare Nähe gerückt. Der Zwist der beiden Organisationen um das gemeinsame Haus besteht schon seit geraumer Zeit. Einig war man sich nur darüber, dass es zu eng wird. Doch wie man sich erweitern kann, blieb strittig. Insbesondere gab es unterschiedliche Auffassungen über die Nutzungsmöglichkeiten, die die benachbarten Grundstücke bieten.

Schließlich hatte der Verbandsvorstand entschieden, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in der der AVB zusammen mit der Kammer das Apothekerhaus hielt, zu verlassen und sich eigene Räume zu suchen. Bei der vergangenen Kammerversammlung hatte diese „Scheidung“ bereits für heiße Diskussionen gesorgt. Auch bei der Verbandssitzung am vergangenen Samstag gab es erneut Stimmen, es sei „traurig“, dass sich Kammer und Verband hier nicht zusammenraufen konnten. „Stärken wird uns das nicht“, hieß es aus den Reihen der Mitglieder. Lorenz betonte, dass dem Vorstand diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Aber manchmal müsse man Kompromisse machen. Die gemeinsame Arbeit von Kammer von Verband werde darunter sicherlich nicht leiden, erklärte sie. „Wir werden weiter gemeinsam mit einer Stimme sprechen“, versprach Lorenz.  

Der konkrete Plan ist nun: Ab dem neuen Jahr will der Verband eine neue Bleibe zur Miete haben. Bezahlt wird die Miete aus dem Geld, das die Kammer dem Verband nach Auflösung der GbR auszahlt. Derzeit sichtet der Vorstand noch Angebote, drei sind derzeit in der engeren Auswahl. Allerdings wollte Lorenz auf diese nicht genauer eingehen, weil hier noch einige vertragliche Details offen seien. Sie sei aber zuversichtlich, Ende Oktober einen Vertag zu unterzeichnen.

Nachdem die Mitgliederversammlung den Vorstand vom Haushalt 2015 entlastet und den Voranschlag für 2017 beschlossen hat, stimmte sie letztlich – mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – auch für einen Extrahaushalt für das Jahr 2017. Letzter sieht Ausgaben von rund 97.000 Euro vor – für den Umzug und die nötige Neueinrichtung der neuen Geschäftsstelle.

Last not least: Der AVB hat mit Tina Koch aus Michendorf eine neue 1. Stellvertretende Verbandsvorsitzende. Frank Fürstenberg zog sich nach vielen Jahren aus persönlichen Gründen aus dieser Position zurück. Frau Koch rückt aus dem Vorstand nach. Fürstenberg wird dem Vorstand noch ein weiteres Jahr – bis zur nächsten Wahl – als einfaches Vorstandsmitglied angehören.

Die AVB-Mitgliederversammlung am 24. September war in diesem Jahr zum zweiten Mal eingebettet in eine Fortbildungsveranstaltung, das Apothekerforum Brandenburg. Sie fand statt zwischen Vorträgen zur Wirtschaftslage der Apotheken, dem neuen Korruptionsstrafrecht, heilberuflichen Netzwerken, der ABDA-Kommunikation und Differenzierungsmöglichkeiten für Apotheken.