Mehr Geld für Apotheker, Aus für Zyto-Verträge

Wie geht es nun weiter mit dem AM-VSG? Der Kabinettsentwurf landet am kommenden Mittwoch, dem 12. Oktober, im Bundeskabinett. Wenn der Entwurf dort beschlossen wird, hat das Gesetz eine wichtige Hürde genommen. Dass die vom BMG ins Spiel gebrachten Regelungen auch wirklich umgesetzt werden, ist damit allerdings noch längst nicht gesagt.

Denn im Winter muss sich dann der Bundestag mit dem Vorhaben beschäftigen. Beide Regierungsfraktionen hatten bereits erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Unter anderem wurde von Union und SPD eine Deckelung der dreiprozentigen Apothekenmarge ins Spiel gebracht. Die gesundheitspolitischen Spitzen beider Fraktionen sprachen sich auch für eine Überarbeitung der Importquote aus.

Auch die Abschaffung der exklusiven Zyto-Verträge ist längst noch nicht in trockenen Tüchern: Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte erklärt, dass sie die Abschaffung als „Ultima Ratio“ betrachte. Freuen hingegen dürfte sich Michael Hennrich (CDU). Der Arzneimittelexperte der Christdemokraten hatte genau diesen Vorschlag zuvor öffentlich ins Spiel gebracht. Am 19. Oktober soll im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu dem Thema stattfinden. Auch dort könnten sich noch wichtige Weichen für eventuelle Änderungsanträge am AM-VSG stellen.

Schon vorher, nämlich am 14. Oktober, sollte dem Vernehmen nach eigentlich die öffentliche Anhörung des Gesetzes im Bundestag stattfinden. Weil der Kabinettsentwurf nun einige Wochen später als geplant kam, gehen Beobachter aber davon aus, dass die Anhörung nach hinten verschoben wird. Fest steht allerdings, dass die Bundesländer sich nicht einmischen können: Das AM-VSG ist nicht zustimmungspflichtig.