„Das Rx-Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen“

Die Gesundheitsexperten des Bundestages beschäftigen sich derzeit intensiv mit den Folgen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung. Dem Vernehmen nach hat die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar in den vergangenen zwei Wochen beispielsweise mehrere Gespräche zum Thema geführt: mit Apothekern, ABDA-Vertretern, Krankenkassen-Vertretern, aber auch mit Vertretern der Versandapotheken. Auch im Bundesgesundheitsministerium arbeitet man an einem Aufschlag: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, ein separates Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels vorzulegen. Viel Zeit bleibt Gröhe dafür nicht mehr. Geht man davon aus, dass ein EU-Notifizierungsverfahren folgt, müsste Gröhe das Gesetz in den kommenden Wochen vorlegen.

Doch die SPD scheint inzwischen davon überzeugt zu sein, dass das Verbot keine Mehrheit findet. Beim Eppendorfer Dialog sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD): „Das Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen.“ Das Rx-Versandverbot werde sehr kontrovers diskutiert. Es sei fraglich, ob ein solches Verbot nach 13 Jahren noch mit der Berufsfreiheit zu vereinbaren sei. Er wisse auch nicht, „ob wir es durchziehen, den Versand in einer digitalen Welt zu verbieten.“ 

Ein weiteres Hindernis sieht Franke im langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU. Zudem zeigte er sich irritiert über den „Schnellschuss“ von Gesundheitsminister Gröhe nach dem EuGH-Urteil. Der SPD-Politiker Franke betonte, diese Reaktion sei auch in der CDU umstritten. Dafür, dass das Rx-Versandverbot auch in den Reihen der CDU nicht überall beliebt ist, spricht auch ein Antrag, der am heutigen Mittwoch auf dem Parteitag der Christdemokraten zur Abstimmung steht. Ein CDU-Kreisverband aus Niedersachsen fordert, den Rx-Versandhandel zu erhalten, weil er dazu beitragen könne, die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sicherzustellen.

Als Alternative zum Versandverbot brachte SPD-Politiker Franke wiederum seinen Vorschlag ins Spiel, Rx-Boni im Sozialrecht zu verbieten oder zu deckeln. Franke schlug erneut eine „klarstellende Regelung“ in § 129 SGB V vor, die Boni „verbietet, deckelt oder normiert“. „Dies hätte eine befriedende Wirkung“, erklärte Franke mit Blick auf die intensive politische Diskussion nach dem EuGH-Urteil. Er sehe darin eine pragmatische und vor allem schnell durchsetzbare Lösung.

Vor diesem Hintergrund wolle er mit seinem Vorschlag nun eine schnelle Lösung ermöglichen. Denn auch Franke gab sich überzeugt, dass die Politik auf das EuGH-Urteil reagieren müsse. Der SPD-Gesundheitsexperte erläuterte, dass ausländische Versender zwar nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden seien, aber eine Regelung in § 129 SGB V greife. Denn die Versender seien darauf angewiesen, dass die Arzneimittelhersteller ihnen den Herstellerabschlag erstatten, was wiederum an diese Regelungen geknüpft sei.

Doch so entschieden sich Franke für den § 129 SGB V als geeigneten Ansatzpunkt für eine Regelung aussprach, so undeutlich blieb seine Aussage, was genau dort geregelt werden solle. Offenbar sieht er noch Spielraum für die politische Diskussion, ob Boni verboten oder in ihrer Höhe beschränkt werden sollten. Dabei deutete er vage eine mögliche Begrenzung an, die sich an der Höhe der Zuzahlung orientieren könnte. Auf die unterschiedlichen Folgen dieser Varianten für die Apotheken ging Franke in der Diskussion beim Eppendorfer Dialog nicht ein. Dabei blieb auch offen, ob die Versicherten oder die Krankenkassen solche Boni erhalten könnten. Auch die Wirkungen für Privatversicherte und andere Selbstzahler wurden dort nicht angesprochen. Doch offenbar müssten sich inländische Apotheken dann weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung halten, ausländische Versender dagegen zumindest bei Selbstzahlern nicht mehr.