„Alle politischen Kräfte müssen dieses Gesetz unterstützen“

In der Begründung des Entwurfes heißt es unter anderem, dass Rx-Boni nicht zum Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung passen würden. Auch das begrüßt die ABDA: „Ziel des Gesetzes ist es auch, das Sachleistungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schützen, das zum Grundkonsens der Gesundheitspolitik gehört“, erklärte Schmidt.

In einem anderen Teil der Begründung erläutert das BMG allerdings, dass es derzeit nicht den finanziellen Spielraum sehe, die Apotheker für etwaige pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren. Der Hintergrund ist offenbar, dass die SPD sich gegen das Versandverbot und für eine bessere Vergütung der Pharmazeuten für Dienstleistungen ausgesprochen hatte. Das BMG will diesen Plan mit Blick auf die GKV-Finanzen jedoch nicht umsetzen. Zu diesem Passus im Entwurf schweigt die ABDA allerdings. Auf Nachfrage sagte der ABDA-Sprecher, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über Detailfragen äußern wolle.

In der Mitteilung fordert Schmidt die Politik auf, dem Gesetz zuzustimmen: „Alle politischen Kräfte, denen am Erhalt einer guten Arzneimittelversorgung und an der Absicherung der Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems gelegen ist, müssen ein solches Gesetz unterstützen. Der Gesetzgeber hat hier die Chance zu zeigen, dass er seinen Gestaltungsspielraum in der Gesundheitspolitik konsequent zum Nutzen der Patienten ausschöpft.“