Generalprobe für das Rx-Versandverbot

Interessant ist aber nicht nur, was die Abgeordneten zu dem Linken-Antrag zu Protokoll geben, sondern auch WER für die einzelnen Fraktionen Stellung bezieht. Insbesondere bei der SPD wartet die gesamte Apothekenbranche auf ein offizielles Statement zum Rx-Versandverbot, nachdem Fraktionsvize Karl Lauterbach eigenständig die Kehrtwende eingeläutet und signalisiert hatte, das Rx-Versandverbot unter einer Bedingung verabschieden zu wollen.

Allerdings hatte Lauterbach seine Beteiligung an der Debatte im Bundestag schon früh abgesagt: Dem Vernehmen nach ist er terminlich verhindert. Für die SPD in die Bresche springen müssen nun der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, und Sabine Dittmar, Berichterstatterin für das Thema Apotheken. Beide hatten sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, den Rx-Versand zu erhalten, gleichzeitig Rx-Boni über das Sozialrecht entweder zu verbieten oder stark einzuschränken. Es bleibt also abzuwarten, ob die beiden SPD-Politiker in ihren Reden zum Linken-Antrag den „neuen“ Lauterbach-Kurs einschlagen, oder ob sie zu ihrer ursprünglichen Position stehen.

Union könnte mit dem Linken das Verbot beschließen

Für die Unionsfraktion werden Michael Hennrich und der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne den Antrag der Linken kommentieren. Beide hatten sich bereits für die Apotheker stark gemacht. Spannend wird also lediglich sein, wie Hennrich und Kühne es begründen werden, dass sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen können – obwohl sie doch gleicher Meinung sind.

Mit einer starken Gegenrede gegen das Rx-Versandverbot ist von der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche zu rechnen. Die Arzneimittelexpertin der Grünen hatte sich mehrfach dafür eingesetzt, den Rx-Versandhandel beizubehalten, weil dieser ein wichtiger Bestandteil der Versorgung sei. Auf Initiative von Schulz-Asche hatten sich Ende des vergangenen Jahres die wichtigsten Köpfe im Versandhandels-Konflikt erstmals persönlich zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Die Grünen-Politikerin hatte sich auch bei dieser Veranstaltung dafür ausgesprochen, das Honorarsystem der Apotheker grundsätzlich zu reformieren und verstärkt pharmazeutische Kompetenzen bei der Entlohnung in den Fokus zu rücken.