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Bundestag
Generalprobe für das Rx-Versandverbot
Berlin - 19.01.2017, 06:50 Uhr
Abstimmung zum Rx-Versandverbot: Am heutigen Donnerstag muss der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der das Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. (Foto: Külker)
Am heutigen Donnerstag steht auf der Tagesordnung des Bundestages ein Punkt, der für die Apotheker von großer Bedeutung ist: Die Fraktion der Linken will den Rx-Versandhandel verbieten lassen. Zu einem persönlichen Schlagabtausch wird es aber nicht kommen, weil die Redner ihre Beiträge schriftlich zu Protokoll geben. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach wird nichts beitragen.
Vor etwa einem Monat hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag gestellt, der das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln vorsieht. In einem fast zweiseitigen Aufsatz spricht sich die Oppositionspartei in ihrem Antrag dafür aus, die Kompetenzen des Apothekers stärker in die Versorgung einzubringen. Die Linke argumentiert, dass die Allgemeinheit durch fehlende Therapietreue und Präsentismus (Arbeit trotz Krankheit) mit Mehrkosten von 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen hat.
Und in diesem Zusammenhang stellt die Fraktion fest: „Ein wichtiger Baustein bildet die Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheken. Im persönlichen Gespräch können Unklarheiten beseitigt, aber auch Unstimmigkeiten bei der Verordnung aufgedeckt werden. Das persönliche Gespräch ist unerlässlich, um auf die individuellen Belange der Patientinnen und Patienten eingehen zu können.“ Weil der Versandhandel das nicht leisten könne, müsse die Versorgung durch die Apotheke vor Ort gestärkt und der Rx-Versand verboten werden.
Reden werden nur schriftlich abgegeben
Eigentlich sollte genau dieser Antrag am heutigen Donnerstagabend im Bundestagsplenum mündlich verhandelt werden. Aufgrund neu hinzukommender Tagesordnungspunkte verschob sich der Besprechungstermin jedoch immer weiter in die späten Abendstunden. Letztlich einigte sich der Gesundheitsausschuss darauf, die Debatte über den Arzneimittel-Versandhandel nicht vor Ort und persönlich stattfinden zu lassen, sondern die Reden schriftlich zu Protokoll zu geben.
Obwohl der Linken-Antrag wenig bis gar keine Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag hat und auch nicht live stattfindet, ist er aus politischer Sicht spannend. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Katrin Vogler, hatte angedeutet, dass sie das Rx-Versandverbot auch gemeinsam mit der Union verabschieden würde – schließlich sind CDU/CSU ja weitestgehend der gleichen Meinung in dieser Angelegenheit. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte aber umgehend abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Union vorhabe, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Referentenentwurf zum Versandverbot zu beschließen.
Lauterbach hat keine Zeit für das Rx-Versandverbot
Interessant ist aber nicht nur, was die Abgeordneten zu dem Linken-Antrag zu Protokoll geben, sondern auch WER für die einzelnen Fraktionen Stellung bezieht. Insbesondere bei der SPD wartet die gesamte Apothekenbranche auf ein offizielles Statement zum Rx-Versandverbot, nachdem Fraktionsvize Karl Lauterbach eigenständig die Kehrtwende eingeläutet und signalisiert hatte, das Rx-Versandverbot unter einer Bedingung verabschieden zu wollen.
Allerdings hatte Lauterbach seine Beteiligung an der Debatte im Bundestag schon früh abgesagt: Dem Vernehmen nach ist er terminlich verhindert. Für die SPD in die Bresche springen müssen nun der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, und Sabine Dittmar, Berichterstatterin für das Thema Apotheken. Beide hatten sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, den Rx-Versand zu erhalten, gleichzeitig Rx-Boni über das Sozialrecht entweder zu verbieten oder stark einzuschränken. Es bleibt also abzuwarten, ob die beiden SPD-Politiker in ihren Reden zum Linken-Antrag den „neuen“ Lauterbach-Kurs einschlagen, oder ob sie zu ihrer ursprünglichen Position stehen.
Union könnte mit dem Linken das Verbot beschließen
Für die Unionsfraktion werden Michael Hennrich und der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne den Antrag der Linken kommentieren. Beide hatten sich bereits für die Apotheker stark gemacht. Spannend wird also lediglich sein, wie Hennrich und Kühne es begründen werden, dass sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen können – obwohl sie doch gleicher Meinung sind.
Mit einer starken Gegenrede gegen das Rx-Versandverbot ist von der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche zu rechnen. Die Arzneimittelexpertin der Grünen hatte sich mehrfach dafür eingesetzt, den Rx-Versandhandel beizubehalten, weil dieser ein wichtiger Bestandteil der Versorgung sei. Auf Initiative von Schulz-Asche hatten sich Ende des vergangenen Jahres die wichtigsten Köpfe im Versandhandels-Konflikt erstmals persönlich zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Die Grünen-Politikerin hatte sich auch bei dieser Veranstaltung dafür ausgesprochen, das Honorarsystem der Apotheker grundsätzlich zu reformieren und verstärkt pharmazeutische Kompetenzen bei der Entlohnung in den Fokus zu rücken.
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