Beschließen Union und Linke das Rx-Versandverbot gemeinsam?

AW: Rezepturen

von Christian Timme am 17.12.2016 um 15:13 Uhr

Von dem endlos Laberer an Herrn Dr. S--W. Lesen Sie bitte die beiden Beiträge von Eric, wenn nötig auch zweimal, fällt Ihnen jetzt was auf?. Zur Rezeptur, Glückwunsch zum 4. Advent.

AW: Und jetzt was zu Rezepte kopieren und zusammentragen

von Christian Timme am 17.12.2016 um 15:50 Uhr

Mit jedem dieser Rückläufer-Rezepte haben Sie einen Beleg der für die Präsenzapotheke spricht. Alle sammeln, Dokumentation erstellen, Dr. Fliege und Presse einladen, Pressekonferenz abhalten und einfach mal selbst ein paar Erfahrungen sammeln usw. Ist das zuviel verlangt von einem Laberer?.

AW: Von Grenzüberschreitungen und Kreislä

von Dr Schweikert-Wehner am 17.12.2016 um 13:58 Uhr

Und vom am Thema vorbei bis zum unendlichen Gelaber...

AW: Ich sehe das kritisch - gut so.

von Christian Becker am 16.12.2016 um 11:31 Uhr

Prinzipiell ist es gut, kritisch zu hinterfragen, insbesondere in einer Umgebung, die von direkt (negativ) betroffenen geprägt ist.

Es ist aber auch so, dass diese Leute eben auch genau diejenigen sind, die wissen, wovon sie reden, im Gegensatz zu diversen Politikern (die es hoffentlich nur nicht wissen und nicht bewusst falsch darstellen).

Ein Versandverbot ist übrigens mitnichten ein Berufsverbot. Jeder Versender darf weiterhin seine Apotheken betreiben und sogar weiterhin Medikamente versenden - nur eben nicht die verschreibungspflichtigen; so wie das in 21 anderen Ländern der EU wunderbar funktioniert.

"Der bessere Weg wäre die Vor Ort und Notdienstversorgung einfach extra und zusätzlich zu vergüten. Das wäre mit Mehrkosten verbunden, weswegen ich verstehen kann, dass der Gesundheitsminister diese Möglichkeit nicht verfolgt. Aber wieso die Apotheker und die Fachpresse diesen Weg nicht verfolgen, der anstatt Minder- sogar Mehreinnahmen in die Offizin bringen könnte, ist mir ein Rätsel."

Das wäre eine indirekte Subventionierung von DoMo und Co. durch Steuergeld. Die Versender dürfen mit Rabatten locken (nun, die inländischen nicht), dem Staat gehen Einnahmen verloren und damit nicht noch mehr verloren gehen (durch Verlust von Arbeitsplätzen) und auch die Nacht- und Vor-Ort-Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt, wird den Apotheken (in welcher Form, Ausmaß etc. auch immer) Geld zugeschossen.
Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Vereinfachte man die Geldflüsse könnte man auch einfach sagen, der Staat zahlt DoMo etc. Geld, damit sie den deutschen Apothekenmarkt in Ruhe lassen.

AW: @Christian Becker am 16.12.2016 um 11:31 Uhr

von Eric am 16.12.2016 um 12:01 Uhr

Formaljuristisch ist es natürlich kein "Berufsverbot" i. S. d. Verfassungsrechts. Ich setze in einer öffentlichen Diskussion aber nicht unbedingt voraus, dass jeder den Unterschied zwischen Berufsverbot und Berufsausübungsfreiheit kennt, "Berufsverbot" ist der bekanntere und IMHO auch ebenso valide Begriff, die Berufsausübungsfreiheit bzw. deren Beschränkung ist juristisch lediglich ein Spezialfall des Berufsverbots.

Und natürlich wird die Berufsausübungsfreiheit in ganz erheblichem Maße beschränkt, wenn ein ansonsten voll zugelassener deutscher Apotheker - das sind ja keine ICH AGs die hierzulande Rx offiziell versenden dürfen, nur diese legalen "Internetapotheken" wären ja überhaupt einem Rx Verbot wirksam betroffen - auf dem Versandweg nur noch OTC anbieten darf.

Es gibt jahrzehntelange, detailierte Rechtsprechung zu Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit, da wird kein Neuland beschritten. Es haben sich hier zahlreiche Leitsätze in BVerfG Urteilen herausgebildet, die sehr, sehr restriktiv gegenüber Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind. Da ist es auch nicht mehr mit rein politischen ("Ich denke, dass..." und Gegenrede) Argumentationen zu tun. Juristen argumentieren in solchen Fällen nicht dialektisch (These - Antithese - Synthese, der überzeugenderen Synthese wird politisch gefolgt), sondern hier ist penibel von jenen, die die Berufsausübungsfreiheit beschränken wollen - DIESE sind in der Beweislast! - empirisch nachzuweisen, dass die ganzen Befürchtungen tatsächlich mit einer kleinen Rx Versandliberalisierung auch wirklich eintreten, die aktuell dafür vorgeschoben werden. Definitiv wird hier ein etwas übetriebener Alarmismus betrieben - Rx Versandboni werden seit Jahren gewährt, DocMorris hat nie damit aufgehört, zwischenzeitlich lediglich die aktive Neukundenwerbung damit gestoppt und im Übrigen gegen die Verbote geklagt.

Man hat also seit Jahren Erfahrungen mit Rx Versandboni und diese haben schon bisher nicht zu tektonischen Verschiebungen geführt. Der Rx Versand kam auch nie über eine Nische hinaus - warum ist nachvollziehbar. Das Gros der Patienten braucht 1. das Medikament, dass der Arzt akut verschreibt, sofort und will sich nicht mit "Papierkram" einer Bestellung befassen um das Medikament dann 3 Tage später in Händen zu halten und auch bei den Chronikern ist einfach nicht jeder solch ein, polemisch gesagt, Sparfuchs, dass er für 2,50 € diesen Aufwand betreibt, wo doch die Offizin sich meist im Umfeld von Arztpraxen angesiedelt hat und man sein Rezept auf dem Nachhauseweg auch als Chroniker bequemer und einfacher einlösen kann, als auf dem Versandweg. Das ist nach jeder Lebenserfahrung die Praxis, der zugegeben werden muss.

Ich sehe einfach nicht die unschlagbaren Beweise auf der Seite der Rx Verbotsbefürworter, die zwingend das Bundesverfassungsgericht rasch davon überzeugen, dass diese Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich geboten (!) und damit zulässig ist.

Ich will damit gar nicht inhaltlich über das Pro und Kontra diskutieren sondern darauf hinweisen, dass, egal wie sich Betroffene und Fachpresse dazu positionieren, die Sache einfach nicht so einfach und eindeutig ist. Und die Rechtsstreits nach solch einem Gesetz einfach in die nächste Runde gehen werden und mitnichten alles geklärt sein wird. Ich persönlich würde sogar sachlich betrachtet Klagen recht gute Chancen einräumen.

Wenn man Vor Ort und Notfallversorgung als einen Gemeinwohlwert ansieht, dann sehe ich weder ein, dass das nur die GKV Patienten tragen sollen (nur die sind vom Anreizmodell Rezeptboni Vs. Zuzahlung überhaupt in dieser Form tangiert), indem man sie zwangsweise an die Offizin bindet, noch finde ich, dass die bisherige Vergütung dafür überhaupt ausreichend ist - wie doch Apothekenvertreter ansonsten auch nie müde werden zu betonen.

Ich halte es verfassungsrechtlich und bzgl. des Gemeinwohls nun einmal für zielführender, diese Gemeinwohlleistungen auch von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Idealerweise mit Steuerzuschüssen und nicht nur durch die GKV Beitragszahler. Alternativ könnte man besondere Steuererleichterungen für die klassische Offizin in der Fläche oder auch gestaffelt nach Aufgabenbereich (Notdienstapotheke ja/nein) vorsehen. Unser Steuerrecht ist komplitziert genug, da machen 2-3 zusätzliche Steuerabzugsmerkmale den Braten auch nicht mehr fett.

Oder irgendwas ganz anderes. Ich meine aber, dass es so "billig", wie mit einfachen Verboten, nicht funktionieren wird. Zumindest diskutieren sollten wir über diese Möglichkeit.