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Warnung der Versandapotheken
ABDA hält Staatshaftung für „dummes Zeug“
In drei Jahren wieder vor dem EuGH
Ebenfalls keine Illusionen macht sich Tisch über die zu erwartenden Reaktionen auf ein Rx-Versandverbot. „Dieses Gesetz wird sowieso beklagt werden“, so der ABDA-Justiziar. Die betroffenen Versandapotheken werden die neue Regelung wieder vor den Europäischen Gerichtshof bringen wollen. Tisch rechnet damit, dass sich die höchsten europäischen Richter innerhalb von etwa drei Jahren nach Inkrafttreten mit dem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel beschäftigen werden.
Hürde Notifizierung
Auch zum Notifizierungsverfahren, das ein Rx-Versandverbot durchlaufen muss, äußerte sich Tisch auf Nachfrage aus dem Auditorium. Es sei richtig, dass in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie „schwarz auf weiß“ nur von „technischen Vorschriften“ die Rede sei, deren Einführung angezeigt werden muss. Es habe sich auf Basis dieser Vorschrift aber eine Rechtsprechung dahingehend entwickelt, dass alle Vorschriften, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnten, das Notifizierungsverfahren durchlaufen müssen.
Entscheidend sei aber ohnehin, dass das Bundesgesundheitsministerium das Rx-Versandverbot nur mit der Notifizierung für möglich hält. Für Tisch stellt das Notifizierungsverfahren auch keine grundsätzliche Hürde für ein Rx-Versandverbot dar. Der entsprechende Gesetzentwurf müsse drei Monate auf einer Online-Plattform veröffentlicht werden, bevor er in Kraft treten kann (Stillhaltefrist). Wenn es in dieser Zeit qualifizierte Stellungnahmen gibt, verlängert sich die Zeit bis zur Einführung des Gesetzes, weil der Mitgliedstaat erläutern muss, welche Maßnahmen er aufgrund der Stellungnahme zu ergreifen gedenkt. Befürchtungen, das Notifizierungsverfahren sei nur ein Trick, um das Rx-Versandverbot doch noch scheitern zu lassen, wiesen Tisch und Kiefer zurück. „Das ist kein politisches Manöver“, so Kiefer. Das BMG sei entschlossen, das Verbot umzusetzen.
4 Kommentare
Diskussion...naja...
von gabriela aures am 22.01.2017 um 14:08 Uhr
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"Justitiar" Tisch
von Bernd Küsgens am 21.01.2017 um 10:51 Uhr
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"Justitiar" Tisch
von Heiko Barz am 20.01.2017 um 18:52 Uhr
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Dummes Zeug
von Frank ebert am 20.01.2017 um 11:26 Uhr
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