EU-Parlament will hohe Arzneimittelpreise angehen

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union erkennt auch das Recht auf Gesundheit und medizinische Behandlung an, betont der Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlaments, der vergangene Woche vom Ausschuss für Gesundheit verabschiedet wurde. Doch die Preise von neuen Arzneimitteln seien in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen, dass sie nun „für viele Bürger der EU unbezahlbar sind“, heiß es in dem Dokument.

Gleichzeitig wollen die Parlamentarier noch andere Hürden für den Zugang zur Arzneimittelversorgung angehen – wie Engpässe bei lebensnotwendigen Medikamenten, eine unzureichende Verknüpfung von klinischen Anforderungen und pharmazeutischer Forschung, unnötiger Bürokratie und zu starre Regularien im Patentbereich.

Patienten können sich Arzneimittel oft nicht leisten

Die EU-Abgeordneten brachten insgesamt 453 Änderungsanträge ein, über die der zuständige Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beriet und in der vergangenen Woche abstimmte. „Wir beobachten immer mehr Fälle, bei denen Patienten – insbesondere mit Erkrankungen wie Hepatitis C – nicht in der Lage sind, innovative Therapien zu bezahlen“, erklärte die zuständige Berichterstatterin Soledad Cabezón Ruiz von der Sozialdemokratischen Partei Europas. Der Zugang zu Arzneimitteln dürfe nicht davon abhängigen, wo jemand lebt oder wieviel er verdient.

Die spanische Politikerin sieht die Ausschussentscheidung als wichtigen Beitrag für die Durchsetzung des Grundrechts auf Gesundheit aller Europäer. Die pharmazeutische Industrie gehöre zu den profitabelsten Industriebereichen in Europa, erklärte Cabezón Ruiz. Die stark gestiegenen Arzneimittelpreise würden die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit „gefährden“. „Wir müssen ganz klar das Arzneimittel-System unter die Lupe nehmen, um Engpässe beim Zugang zu wichtigen Arzneimitteln anzugehen und auch von einer Profit-orientierten zu einer Patienten-bezogenen Forschung zu kommen“, betonte sie. Außerdem müsse die Transparenz von Forschungsdaten verbessert und das Potenzial von Generika verstärkt in den Blick genommen werden. 

Der Europäische Verband der Pharmaindustrie (EFPIA) erklärte, dass er die Ausschussentscheidung unterstützte – bezog dies jedoch insbesondere auf die „Notwendigkeit für einen stabilen und vorhersagbaren Regulierungsrahmen im Bereich des Urheberschutzes“. Dieser sei unabkömmlich, um eine Innovations-freundliche Umgebung zu schaffen und zu behalten, und um Patienten dabei zu unterstützen, Zugang zu innovativen Therapien zu bekommen.

Dabei sei es auch wichtig, „inkrementelle Innovationen“ als Treiber des Arzneimittelfortschritts schützen zu können. Den vom Gesundheitsausschuss geplanten hochrangigen Dialog mit allen Partnern im Arzneimittelsektor begrüßte der Verband. „EFPIA freut sich darauf, mit dem Europäischen Parlament und anderen Gruppen über das gemeinsame Ziel zu sprechen: Sicherzustellen, dass Patienten überall in Europa einen schnellen Zugang zu den neuesten lebensverändernden oder lebensrettenden Arzneimitteln erhalten können“, erklärte die Pharmavereinigung.

Die geplante Resolution des Europaparlaments, die voraussichtlich im März verabschiedet werden soll, hat selber keine Gesetzeskraft. Stattdessen soll sie die Richtung für zukünftige Gesetze vorgeben. Auch regt die Resolution an, dass die Mitgliedstaaten bei Preisverhandlungen und der Bestimmung des Zusatznutzens zukünftig stärker zusammenarbeiten.