So könnte das Rx-Versandverbot noch klappen

Doch es gibt einen Trick, der offenbar von Befürwortern des Rx-Versandverbots angestrebt wird – denn die EU-Richtlinie 2015/1535, die das Notifizierungsverfahren regelt, schreibt nur vor, dass das Gesetz nicht vor Ende der Stillhaltefrist „in Kraft“ treten darf. Da dies frühestens mit Unterschrift des Bundespräsidenten passiert, ist es möglich, dass das Bundeskabinett sowie der Bundestag und Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren schon während des laufenden Notifizierungsverfahrens verabschieden.

Doch hierfür müssten die Parlamentarier bereit sein, sich auch ohne Kenntnis der Bedenken aus der EU hinter Gröhes Gesetzesentwurf zu stellen. Und falls sie wesentliche Änderungen am Gesetzesvorhaben hätten, müsste das Verfahren in Brüssel neu durchgeführt werden.

Vorbilder hierfür gibt es nicht viele. Vor der Bundestagswahl 2009 wartete der Bundestag bei einem Gesetz zu Internetsperren, mit dem die Verbreitung von Kinderpornografie erschwert werden sollte, schon einmal nicht auf das Ende des Verfahrens in Brüssel. Doch als Vorbild ist dieser Vorgang aus Sicht der ABDA sicher nicht optimal. Denn das „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde de facto nicht angewendet und schon im Dezember 2011 wieder aufgehoben.

Auch müssen genügend Politiker Interesse an diesem „beschleunigten“ Verfahren haben, um das Rx-Versandverbot rechtzeitig vor der Wahl zu verabschieden. Am Ende bleibt es also eine politische Frage, ob es klappt – prinzipiell möglich ist es noch.

EU-Video zum Notifizierungsverfahren