Grüne klopfen Gröhes Argumente ab

Während beim Thema Rx-Versandverbot die eine Oppositionsfraktion im Bundestag – die Linke – auf der Seite von Bundesgesundheitsminister Hermann  Gröhe (CDU) steht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vertriebsweg per Versand für verschreibungspflichtige Arzneimittel beibehalten.

Nun hat die Fraktion eine Kleine Anfrage zum Thema formuliert. Der Titel: „Erkenntnisstand zur Begründung des durch den Bundesminister für Gesundheit beabsichtigten Versandhandelsverbotes verschreibungspflichtiger Arzneimittel”. Darin räumen die Grünen durchaus ein, dass nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 auch ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Preisbindung gegeben ist. Zeitliche Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten gingen zulasten aller Apotheken, konstatieren die Grünen. Ein umfassender Eingriff, wie das Rx-Versandverbot sei allerdings nur gerechtfertigt, „wenn es durch die Existenz des Versandhandels in der Vergangenheit zu Verwerfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur unveränderten Preisbindung, wie sie bis heute für inländische Apotheken gilt, ausdrücklich ausgeschlossen worden sind“.

Gesetzesbegründung im Fokus

Die Fraktion bezweifelt, dass sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hierzu ausreichend Gedanken gemacht. Vielmehr glichen die im Referentenentwurf enthaltenen Argumente für das beabsichtigte Verbot jenen, die bereits erfolglos für den Erhalt der Preisbindung vor dem EuGH vorgetragen wurden, schreiben sie in ihrer Anfrage. Daher wollen sie nun mehr wissen über die genauen Gründe für das geplante Verbot. Ebenso wollen sie erfahren, ob Alternativen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken, geprüft wurden. 21 Fragen – teilweise mehrfach untergliedert – stellen die Grünen der Regierung.

Zunächst halten sie sich dabei eng an die Begründung des Referentenentwurfs, die bereits einmal vom Ministerium überarbeitet wurde. Sie fragen nach „begründeten Anhaltspunkten“ und „empirischen Erkenntnissen“ für diverse Aussagen. Etwa die, durch den Rx-Versandhandel werde die bestehende Arzneimittelversorgungsstruktur gefährdet. Oder jene, dass sich eine Verschiebung der Marktanteile hin zu ausländischen Versandapotheken negativ auf das bestehende Netz der Präsenzapotheken auswirke – insbesondere in ländlichen Regionen.