Bewegung im Versandhandels-Konflikt

Fast sechs Monate nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung könnte am morgigen Donnerstag vielleicht eine Entscheidung darüber fallen, welche Rolle der Arzneimittel-Versandhandel in Zukunft spielen soll. Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD), laden die Vertreter der Apotheker und Versandapotheker ein, um über etwaige Kompromisse zu beraten. Bislang war keine Einigung in Aussicht: Die Unionspolitiker und die ABDA auf der einen Seite meinen, dass das Rx-Versandverbot die beste Lösung wäre. Die SPD und die Versandapotheker sind gegen ein Verbot und für einen regulierten Preiswettbewerb.

An diesen verhärteten Fronten tut sich aber nun etwas: In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung zeigte sich der in der Unionsfraktion für das Thema Gesundheit zuständige Georg Nüßlein erstmals gesprächsbereit, was die Vorschläge der SPD betrifft. Wörtlich wird er zitiert: „Man kann über einen Boni-Deckel reden, wir sind mit allem zufrieden, was mit der SPD zu machen ist und was den Standort-Apotheken hilft.“ Zur Erklärung: Die SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke hatten den Vorschlag eingebracht, Rx-Boni im Sozialrecht für alle Apotheker bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro zu erlauben, den Versandhandel zu erhalten und das Apothekenhonorar mittelfristig umzustellen.

Nüßlein stellte allerdings klar, dass die Union das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in einem Referentenentwurf vorgeschlagene Rx-Versandverbot nicht aufgeben werde. Allerdings könne die „Boni-Kappung ein Teil der Übergangslösung“ sein, heißt es in dem Zeitungsbericht. Auch eine bessere Vergütung von Beratungsleistungen der Apotheker sei eine Möglichkeit einer Zwischenlösung, sagte Nüßlein. Schon am gestrigen Dienstag hatte Nüßlein gegenüber DAZ.online Zweifel darüber geäußert, dass das Verbot mit Blick auf das anstehende Notifizierungsverfahren zeitlich überhaupt noch umsetzbar sei.

Auch die ABDA scheint in der Diskussion um das Versandverbot zunehmend nervöser zu werden. Die Interessenvertretung der Apotheker veröffentlichte am heutigen Mittwoch eine Pressemitteilung, in der sie den Vorschlag der SPD-Politiker nochmals aufs Schärfste kritisierte. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erinnerte außerdem erneut an den Zeitdruck in der Sache. Es werde Zeit, den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums umzusetzen, weil keine tragfähigen Alternativen vorgelegt worden seien.

Welche Ziele SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in der morgigen Unterredung verfolgen wird, bleibt weiterhin völlig offen. Am Rande einer Pressekonferenz der AOK Baden-Württemberg in Berlin wollte der SPD-Politiker auf die Frage, ob er den Vorschlag seiner Fraktionskollegen unterstütze, nicht antworten.

Lauterbach erklärte: „Es liegt ein Vorschlag aus meiner Fraktion vor, zu dem ich mich aber nicht äußern möchte, weil wir noch in den laufenden Verhandlungen stehen.“ Trotzdem empfinde er die Situation als „sehr übersichtlich“. Zu seinen eigenen Zielen sagte Lauterbach lediglich, dass er das Verbot weiterhin ablehne. Sein Kompromissvorschlag, das Rx-Versandverbot zu beschließen und gleichzeitig die Zuzahlungen für Chroniker zu streichen, habe die Union abgelehnt.