Gröhe bezeichnet Pharma-Gesetz als „Gesamtkunstwerk“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) musste in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken für das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG). Während des Pharmadialoges wurde er von Parlamentariern aus allen Fraktionen und von den Krankenkassen beschossen, weil beim Dialog weder andere Bundestagsabgeordnete noch Krankenkassenvertreter teilnehmen durften. Als die Dialog-Ergebnisse dann in den ersten Gesetzentwurf gegossen wurden, flossen auch Interessen der Kassen und anderer Marktbeteiligten in die Gesetzgebung ein, wie zum Beispiel die Verlängerung des Preismoratoriums und das höhere Apothekenhonorar. Von da an war es die Pharmaindustrie, die sich darüber beschwerte, dass von den Abmachungen im Dialog wenig übrig geblieben sei.

Als dann am Montag die letzten Kompromisse mit der SPD erzielt wurden, hagelte es erneut Kritik von allen Seiten. Die Streichung der Umsatzschwelle ermögliche weiterhin Mondpreise, wettern Opposition und Krankenkassen, das Weglassen der Preisvertraulichkeit verärgert wiederum die Pharma-Vertreter. Kurz gesagt: Das AMVSG ist eine Ansammlung von Kompromissen. Mit dem Gesetz  sind also weder die Kassen noch die Pharmaindustrie so richtig zufrieden.

Auch im Bundestag musste Gröhe sein Gesetz heute erneut verteidigen. Während einer Fragestunde wollte die Arzneimittelexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, vom Minister wissen, an welchen Stellen das AMVSG denn am Ende nun dafür sorge, dass in der Pharmaindustrie Arbeitsplätze erhalten blieben. Schulz-Asche begründete ihre Anfrage mit einem „Brandbrief“, den Vertreter der Pharmaindustrie am heutigen Mittwoch in die Büros der Parlamentarier geschickt hätten.

In seiner Antwort sprach Gröhe davon, dass das Gesetz aus einer „Kombination von Maßnahmen“ bestehe. Beispiele, die dazu dienten Pharma-Innovationen schnell an den Patienten zu bringen, seien für ihn neue Anreize zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung seltener Krankheiten sowie zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln und Antibiotika. „Ich bin davon überzeugt, das ist ein guter Ausgleich zwischen Wissenschafts- und Standort-Interessen und der Finanzierbarkeit.“

Auch bei der nächsten Frage-Antwort-Runde wies Gröhe auf den Kompromisscharakter der nun vorgelegten Gesetzesversion hin. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, wollte von ihm wissen, welches Instrument zum Schutz vor „Mondpreisen“ nun vorliege, nachdem die Umsatzschwelle nicht mehr komme.

Gröhe antwortete: „Das gesamte Gesetz ist davon geprägt, die Innovationsfreundlichkeit und die langfristige Finanzierbarkeit zusammenzuhalten. Das Preismoratorium zum Beispiel zielt auf Einsparungen ab, andere Aspekte zielen auf einen schnellen Versorgungszugang ab.“ Zur Streichung der Umsatzschwelle sagte der Minister, dass die Schwelle auch vorgesehen war, um die Preisvertraulichkeit „auszubalancieren“. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens habe man sich aber dazu entschieden, beides zu streichen. Deswegen rät Gröhe seiner Kollegin Klein-Schmeink: „Sie müssen das also als Gesamtkunstwerk betrachten.“