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SPD-Abgeordnete kämpfen ...

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Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke

SPD-Abgeordnete kämpfen vereint für den Versandhandel

Berlin - 09.03.2017, 15:50 Uhr

In seltener Einigkeit: Der Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion sind beide gegen das Rx-Versandverbot. (Foto: dpa)

Die Diskussion um das Rx-Versandverbot fördert auch in der Politik immer bemerkenswertere Vorkommnisse zu Tage. Der linke und konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion haben am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sich vehement gegen den Verbot des Versandes von Rx-Arzneimitteln aussprechen. Der Versandhandel werde genauso benötigt wie die Apotheke vor Ort, meinen die Sozialdemokraten.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell in drei politische Flügel aufgespalten. Eine dieser drei Strömungen ist die Parlamentarische Linke. Etwa 90 Bundestagsabgeordnete gehören diesem Zusammenschluss an, der für eine linke Programmatik bekannt ist. Unter den dazugehörigen Parlamentariern sind auch einige in der Gesundheitspolitik bekannte Namen: Karl Lauterbach (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Hilde Mattheis (gesundheitspolitische Sprecherin) oder Martina Stamm-Fibich (Arzneimittelexpertin der SPD-Fraktion).

Das konservative Spektrum der Sozialdemokraten im Bundestag vertritt der sogenannte Seeheimer Kreis. Diese Gruppe wird oft als „rechter Flügel“ der SPD-Fraktion bezeichnet: Unter anderem, weil der Seeheimer Kreis unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 und die damit verbundenen Einschnitte bei den Sozialleistungen unterstützte. Zum Seeheimer Kreis gehören Edgar Franke (Vorsitzender des Gesundheitsausschusses) und Außenminister Sigmar Gabriel. Zu guter Letzt gibt es in der SPD-Fraktion noch die sogenannten „Netzwerker“, die dem sogenannten „Netzwerk Berlin“ angehören. Dieser Zusammenschluss wurde von jüngeren SPD-Abgeordneten gegründet und liegt politisch zwischen dem linken und rechten Flügel der Fraktion. Die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar ist „Netzwerkerin“.

Aufgrund ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtungen ist es in der Vergangenheit selten bis nie vorgekommen, dass der Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der Öffentlichkeit gemeinsame Interessen kommunizieren. Ganz im Gegenteil, bei wichtigen Themen, wie etwa der Diskussion um die Agenda 2010, widersprechen sich die Politiker aus beiden Lagern auch schon einmal öffentlich. Doch die Abneigung gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot hat nun beide Gruppen in einer äußerst seltenen PR-Aktion zusammengebracht.

SPD: Gleiche Chancen für Versender und Apotheken

Am heutigen Donnerstag veröffentlichten der linke und rechte Flügel der SPD-Bundestagsfraktion eine Mitteilung unter dem Namen „Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten – Versorgungssicherheit für Patienten braucht beides: lebensfähige Apotheken und Versandhandel“. Darin sprechen sich die SPD-Abgeordneten vehement gegen das geplante Verbot aus.

Wörtlich heißt es dort: „Wir lehnen ein Verbot des Versandhandels ab. Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten wie auf dem Land. Wir brauchen beides: Lebens- und leistungsfähige Apotheken ebenso wie einen Versandhandel für diejenigen Patienten, die einen langen oder zu beschwerlichen Weg bis zur nächsten Apotheke haben oder die auf Rezepturen durch Spezialversender angewiesen sind. Beides ist aus unserer Sicht miteinander in Einklang zu bringen.“

Beide Gruppen erinnern daran, dass die SPD gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Union den Rx-Versandhandel erlaubt habe. „Dieser Schritt hat sich seither als sinnvoll und richtig herausgestellt. Menschen, die darauf angewiesen sind, nutzen den Versandhandel.“ Deswegen sind die Sozialdemokraten davon überzeugt: „Der Versandhandel darf keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke haben.“ Daher strebe die Fraktion eine „Lösung im Sozialgesetzbuch“ an, die einen fairen Wettbewerb herstelle. Gemeint ist die Idee von Edgar Franke und Sabine Dittmar, nach der der Versand erhalten bleibt, Rx-Boni gleichzeitig bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro erlaubt werden.

SPD in Ländern ist pro Versandverbot

In so vereinter Manier präsentiert sich die SPD in Sachen Apothekenmarkt sonst aber eher selten. Karl Lauterbach weigert sich derzeit beispielsweise, den „Boni-Deckel“ seiner Fraktionskollegen öffentlich zu unterstützen. Und vor zwei Monaten überraschte Lauterbach mit einem Kompromissvorschlag an die Unionsfraktion, von dem viele SPD-Gesundheitspolitiker vorher nichts wussten.

Hinzu kommt, dass auch die Sozialdemokraten in den Bundesländern ganz anders über den Versandhandel denken. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt sagte der Bundesratsinitiative aus Bayern, den Rx-Versand zu verbieten, beispielsweise ihre Unterstützung zu. Und auch in Nordrhein-Westfalen sieht die SPD-Fraktion im Landtag die Notwendigkeit, die Apotheker mit einem Verbot zu unterstützen.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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12 Kommentare

SPD - der neue Name für schäbiges Verhalten

von ratatosk am 11.03.2017 um 9:11 Uhr

Erst mit Genossin Ulla die flächendeckende Versorgung zerstören und sich dann als Retter aufspielen um Konzernen den Weg zu ebnen - gehts noch schäbiger ? denke nicht !

Und dann auch noch der Engel der Bäcker , der neue Übervater - aber wohl auch nur für Bäcker.
Die Niederländer werden aber sicher für entsprechende Anschlußverwendungen sorgen.
Erstaunlich auch der Eifer, den die Abgeordneten hier aufbringen, sonst sind die meist nicht mal im Bundestag anwesend, man sieht lauter leere Ränge ! Was ist hier der Grund ? man kann nur spekulieren

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Der Würger vom Lauterbach ...

von Christian Timme am 10.03.2017 um 10:17 Uhr

Bäche säuseln normalerweise leise vor sich hin. Man lässt sich nieder und genießt die Ruhe und ist mit sich und der Welt zufrieden. Es gibt aber auch Bäche an denen geht es lauter zu. Nein, kein Hochwasser und keine Flut sind hier verantwortlich für das Getöse. Es ist einfach nur lauter. Und lauter ist in diesem Fall ungesund laut. Man fühlt plötzlich, die Ruhe, die Zufriedenheit, sie ist weg, einfach so weg. Aber in dem Getöse spielt das keine Rolle mehr. Und plötzlich liegt da eine kleine Gestalt am Ufer, leblos und fast verdeckt vom Schatten der untergehenden Sonne, es ist die Ruhe, einfach so, vom lauten Bach erwürgt. Die Ruhe ist gegangen, sie wird nicht wiederkommen, dafür wird etwas an ihre Stelle treten was keiner wollte, aber der laute Bach schon. Und das ist das traurige Ende der Geschichte über unserer Gesundheit, so wie wir sie einmal kannten ... vergessen, digitalisiert, marginalisiert, atomisiert ... war ja nur eine von vielen kleinen Geschichten ...

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Wo stehen wir in 10 Jahren..oder in 3 ?

von Christiane Patzelt am 10.03.2017 um 7:50 Uhr

Die SPD versteht Eines nicht: Die niederl. Versender möchten nicht nur ein bisschen dabei sein und mitmachen. Dieses Geraffel möchte den kompletten Markt für sich. Die Verträge mit den Kassen liegen schon in den Schubladen, die Patienten !! müssen !! dann beim Niederländer einkaufen. Und was kommt dann? Hören die Versender auf, zu klagen? NEEEEIN!! Der nächste Schritt ist die Klage gegen das Fremdbesitz-und Mehrverbot--und zack: welcome america!! Und Pessina wartet noch ein bisschen, bis ihm das Feld bereitet wird und fährt in 10 Jahren die Ernte ein!

Ist denn die Politik nicht in der Lage, Situationen auf die Zukunft zu extrapolieren? Und wenn nein, warum nicht? Jeder Fahrschüler wird zum vorausschauenden Fahren animiert...

Dieser eine Euro Bonus ist ein ganz klares Zeichen! Hier wird gedrängelt und gegängelt und geklagt aus den Niederlanden und die SPD meint, dem Quengelgeist einen Schnuller verpassen zu können in der Annahme, der Quälgeist hört dann auf, unser Gesundheitswesen zu drangsalieren!

Als Mutter kann ich Ihnen sagen, genau das wird nicht passieren! Die Versender geben nicht eher Ruhe, bis sie den ganzen Kuchen haben--das mag noch 10 Jahre dauern oder nur 3..egal, absehbar ist hier die komplette Liberalisierung und es fing alles nur mit nem 1€-Schnuller an!

Wer das nicht sehen möchte, hat von Wirtschaft keine Ahnung und sollte von solchen Entscheidungen die Finger lassen oder Menschen fragen, die wissen, was sie da tun! Die SPD und die Grünin wissen das zur Zeit nicht! Oder wollen nicht sehen--dann hilf uns Gott...

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AW: Wo stehen wir in 10 Jahren..oder in 3 ... FS, fangen wir mit 3 an ...

von Christian Timme am 11.03.2017 um 9:22 Uhr

Wenn nicht dieser Spaltpilz und Futterneid unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen wäre, weniger Probleme, mehr Selbstverwaltung, mehr Gesundheit statt diese Sch... sollte mal ausgesprochen werden. FS mal als Flottenadmiral ... diese 4 Jahre sind noch sooo lang ...

Alle weiteren 7 Kommentare verbergen

SPD

von Hubertus Minuth am 09.03.2017 um 21:42 Uhr

Wahlkampf geht mathematisch: Ca.150.000 Mitarbeiter in den Apotheken, plus Familienangehörige,Omas,Opas,eben die Wahlberechtigten,macht ca. 500.000...
Plus Großhandelsangestellte... Also nochmals ca.300.000. Insgesamt 800T Wahlberechtigte,die allesamt nichtSPD wählen... Stimmung in der Apotheke machen gegen die SPD ,hoppla, locker 3-4 Mio. Wählerstimmen.
Auf geht's, liebe Kolleginnen und Kollegen

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Argumentationslücken

von Thomas Luft am 09.03.2017 um 20:21 Uhr

Liebe SPD-Fraktion,

die Argumentation pro Versandhandel ist dermaßen hanebüchen, dass hier unbedingt Aufklärung stattfinden muss, denn scheinbar sind die Quellen auf die sich Ihre Argumentation mindestens fehlerhaft.

Bevor es nämlich mit einem Rezept über ein verschreibungspflichtiges Rezept in eine Apotheke geht, benötigt der Patienten wen? Richtig: den Arzt! Das ist auch bei der Landbevölkerung so, die angeblich ohne den Versandhandel nicht so einfach an ihre Arzneimittel kommt.
Welche Institution siedelt sich meist in unmittelbarer Nähe des Arztes an? Ja, richtig: die Apotheke!

Um es nochmal klar zu sagen: wenn der Bürger auf dem Land eh in die "Stadt" zum Arzt muss, kommt er (noch) an mindestens einer Apotheke vorbei. Üblicherweise liefern Apotheken in solchen Gegenden das Medikament deutlich zeitnaher aus als jeder Versender.

Also: dieses Argument ist keines, ich denke das versteht jeder.

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AW: Argumentationslücken im Wahltaumel ...

von Christian Timme am 10.03.2017 um 10:36 Uhr

Jeder schon, nur leider nicht diese Jünger von Sankt Martin ...

Ich freue mich

von Stefan Haydn am 09.03.2017 um 19:40 Uhr

auf den bevorstehenden Wahlkampf. Ich habe bereits angefangen den Patienten ihre Wahlmöglichkeit bzgl. der künftigen Ausrichtung des Gesundheitssystems und der Apothekenversorgung darzulegen.
Ebenso die Spargelfahrten der SPD und der Versorgungsmentalität ihres Spitzenkandidaten.

Die Empörung der Patienten ist ziemlich groß und noch ist genug Zeit bis zur Bundestagswahl.

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SPD

von Frank Zacharias am 09.03.2017 um 17:47 Uhr

Ich habe es soooooooo satt. Man kommt sich vor wie im Kindergarten. Da wiederholt man gebetsmühlenartig Tag für Tag die schlüssigen Argumente, legt betriebswirtschaftliche Zahlen auf den Tisch, hat die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung, im Parlament ist die rechnerische Mehrheit für die Begrenzung, die SPD-Basis in den Kommunen, den Ländern unterstützt den Gesetzesentwurf.
Und obwohl die Spargelfahrten inzwischen öffentlich sind, halten die "Genossen der Bosse des Versandes" an Ihrer Linie fest. Schämt euch dafür!

Übrigens wurde der Versand damals unter völlig anderen voraussetzungen beschlossen. Und ich wiederhole mich gern. WIR haben nicht die Regeln gebrochen. Aber wie so oft ist der ehrliche der Dumme.

Ich kann mich gut noch an den Staatsbürgerkundeunterricht erinnern. Auch wenn das ideologisch nicht meine Welt ist, in dieser Beziehung hatten die Recht.....

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war doch klar

von Pöppl Christian am 09.03.2017 um 17:16 Uhr

Der Seehimer Kreis ist die Gruppierung welche ihre Spargelfahrt von doc morris mitfinanzieren läßt....Pfui SPD .......

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Einspruch

von Peter Lahr am 09.03.2017 um 16:35 Uhr

Liebe SPD, auch ich habe nichts gegen den Versandhandel wohl aber gegen Honorardumping mit in der Presse völlig jenseits der Realität verbreiteten Zahlen bzgl. des "Durchschnittseinkommens" der deutschen Apotheke. Und, liebe SPD, selbst wenn die Zahlen stimmten, nennt mir eine Gewerkschaft die für ihre Mitglieder in den letzten Jahren eine Gehaltskürzung von 15-20% ausgehandelt hat. Selbst ein Euro "Bonigrenze" würden diesem prozentualen Betrag schon entsprechen. Wenn euch der Versand wichtig ist schreibt das Honorar einfach als unantastbar um und der Versand kann weitergehen. Die Versender können weiterhin OTC zum Einkaufspreis verschicken aber bei RX entscheidet der Patient jenseits von Preisvergleichen wo er es beziehen möchte. Die heutigen Versender sind ausserdem alle schon seit Jahren auf dem Markt und konnten es sich auch schon vor der Bonifreigabe leisten OTC zum Schleuderpreis zu verschicken. Ergo werden sie (leider) nicht wieder verschwinden wenn sie sich wieder an die RX Preisbindung halten oder den RX Versand verboten bekommen. Auch das Märchen von immensen RX Bestellzahlen kann man ihnen nicht glauben, denn welcher Geschäftsmann wäre so dumm zu sagen er hätte zu viel verdient und möchte nun unbedingt auf 80-90% seines Gewinns bei RX verzichten? Auch die Bilanzen der Versender sagen etwas anderes, alle schön rot. Nein sie wollen weniger Honorar, aber nicht um weniger zu verdienen sondern um zu verdienen, um Patienten zu bekommen die sie bisher trotz anders klingender Aussagen eben noch nicht haben. Wer das nicht sieht ist naiv oder gekauft.

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Lügenpartei SPD

von Karl Friedrich Müller am 09.03.2017 um 15:59 Uhr

kein Mensch braucht den Versandhandel.
Die vielen stichhaltigen und richtigen Argumente dagegen sind in den Foren zur Genüge ausgetauscht und würden viele Seiten füllen.
SPD hat nur eines: WIR WOLLEN ABER! Wird gebraucht.... (Lüge), Versorgung von ländlichen Gebieten .... (Lüge), Spezialversender.... (Lüge)
Die SPD gebetsmühlenartig ihre Lügen vor.

Warum werden die Lügen der SPD gehört und nicht die richtigen und wahren Argumente der Gegenseite?

SPD = Vernichter des Gesundheitswesens, Förderer der Konzerne = UNSOZIAL

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