NRW-SPD steht zum Rx-Versandverbot

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai der Landtag neu gewählt. Anlass für den Verband der freien Berufe NRW, Kandidaten aller Landtagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Das beherrschende Thema bei der hochkarätig besetzten Diskussion am gestrigen Mittwochabend war das Rx-Versandverbot. Mit dem Ziel, die heutige Apothekenstruktur zu erhalten, identifizierten sich dabei die Vertreter aller Parteien – SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten – alleine in der Frage, ob das Rx-Versandverbot dazu der richtige Weg sei, gab es Dissens.

So betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Angela Freimuth, ihre Werstschätzung für die besonderen Leistungen der Apotheker und sie mit der Forderung d’accord gehe, dass sie auch weiterhin sichergestellt werden müssen. Allerdings sei ihre Partei nicht überzeugt, dass ein „pauschales Versandhandelsverbot“ dafür das richtige Mittel sei. Insbesondere bezweifle sie die Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit eines solchen Verbots. „Wir brauchen eine Regelung, die vom EuGH nicht gleich wieder kassiert wird“, so Freimuth. Generelle Kritik an Gröhes Plänen äußerte der Vorsitzende der Piraten-Landtagsfraktion, Michele Marsching. Ein Versuch, den Versand zu verbieten, sei anachronistisch. „Wir können uns doch nicht in eine Höhle setzen, einen Stein vor die Tür rollen und hoffen, dass sich draußen die Welt nicht ändert“ sagte Marsching. Die Apotheker sollten lieber voll auf die Beratung setzen, dann müssten sie sich vor anonymen Versendern nicht fürchten.

Unterstützung bekam Kampmann vom grünen Koalitionspartner, der vom Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh vertreten wurde. Der Arzneimittelversand sei generell nicht gut für die Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität, meinte Mostofizadeh. Zwar habe er persönlich durchaus Zweifel, ob ein Rx-Versandverbot rechtlich haltbar sei, „fachlich ist die Preisbindung aber die klar bessere Lösung“ als der freie Wettbewerb.

Auch die stärkste Oppositionspartei in NRW, die CDU, stimmte der Ministerin zu. Der parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper, der kurzfristig für den Spitzenkandidaten Armin Laschet eingesprungen war, betonte die Unterstützung für die Pläne des ebenfalls aus NRW stammenden Bundesgesundheitsministers Gröhe. Er warnte generell vor einer „Über-Ökonomisierung“ der freien Berufe und des Gesundheitswesens.