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Diskussion der Landtagskandidaten
NRW-SPD steht zum Rx-Versandverbot
Die nordrhein-westfälische SPD fordert weiterhin ein Verbot des Versands mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das machte die SPD-Familienministerin Kampmann am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf klar. Unterstützung bekam sie dafür auch von den NRW-Grünen und – wenig verwunderlich – der CDU. Gegen das Vorhaben stellte sich die Landes-FDP.
In Nordrhein-Westfalen wird im Mai der Landtag neu gewählt. Anlass für den Verband der freien Berufe NRW, Kandidaten aller Landtagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Das beherrschende Thema bei der hochkarätig besetzten Diskussion am gestrigen Mittwochabend war das Rx-Versandverbot. Mit dem Ziel, die heutige Apothekenstruktur zu erhalten, identifizierten sich dabei die Vertreter aller Parteien – SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten – alleine in der Frage, ob das Rx-Versandverbot dazu der richtige Weg sei, gab es Dissens.
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So betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
FDP, Angela Freimuth, ihre Werstschätzung für die besonderen Leistungen der
Apotheker und sie mit der Forderung d’accord gehe, dass sie auch weiterhin
sichergestellt werden müssen. Allerdings sei ihre Partei nicht überzeugt, dass
ein „pauschales Versandhandelsverbot“ dafür das richtige Mittel sei.
Insbesondere bezweifle sie die Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit eines
solchen Verbots. „Wir brauchen eine Regelung, die vom EuGH nicht gleich wieder
kassiert wird“, so Freimuth. Generelle Kritik an Gröhes Plänen äußerte der
Vorsitzende der Piraten-Landtagsfraktion, Michele Marsching. Ein Versuch, den
Versand zu verbieten, sei anachronistisch. „Wir können uns doch nicht in eine
Höhle setzen, einen Stein vor die Tür rollen und hoffen, dass sich draußen die
Welt nicht ändert“ sagte Marsching. Die Apotheker sollten lieber voll auf die
Beratung setzen, dann müssten sie sich vor anonymen Versendern nicht fürchten.
Es gibt Gründe für Ausnahmen vom freien Binnenmarkt
Grundsätzlich anders sieht dies die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann von der SPD. Sie bekräftigte die „klare Positionierung“ des größten sozialdemokratischen Landesverbands für das Rx-Versandverbot. Komme es nicht, sei die Struktur der apothekerlichen Versorgung in Gefahr. Die SPD bekenne sich zur EU und zum freien Binnenmarkt. Es gebe aber sachliche Gründe, die freien Berufe allgemein und die Apotheker im Speziellen davon auszunehmen. Man werde die „Errungenschaften der freien Berufe“ mit Händen und Füßen verteidigen. Das Subsidiaritätsprinzip müsse wieder zur Geltung gebracht werden.
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