„Wir nehmen das Rx-Versandverbot mit in den Koalitionsvertrag“

In den frühen Morgenstunden des gestrigen Donnerstages war der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ohne Ergebnis für die Apotheker geendet. Die SPD-Parteispitze wollte ihren Widerstand gegen das Verbot nicht aufgeben. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen Entwurf zum Verbot offiziell noch nicht zurückgezogen hat, ist damit so gut wie sicher, dass zumindest in dieser Legislaturperiode der Arzneimittel-Versandhandel nicht mehr angepackt wird.

Zuletzt hatte es noch Gerüchte gegeben, nach denen einzelne Gesundheitspolitiker von Union und SPD weiter über einen Kompromiss verhandeln. Im Gespräch war beispielsweise ein Boni-Deckel auf Zeit bei gleichzeitiger Honorarerhöhung für die Apotheker, etwa über die Notdienstpauschale. Dieser Lösung erteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, allerdings eine Absage. Gegenüber DAZ.online erklärte Nüßlein: „Berichte über weitere Verhandlungsergebnisse sind nicht zutreffend. Karl Lauterbach und ich haben in dieser Sache einfach unterschiedliche Ziele. Ich wäre jederzeit für eine stärkere Strukturkomponente im Apothekenhonorar zu haben. Die SPD wollte dem aber nur zustimmen, wenn wir gleichzeitig auf das Rx-Versandverbot verzichten, und das machen wir nicht.“

Nüßlein und Lauterbach, Fraktionsvize bei der SPD, hatten in den vergangenen Wochen zwei Fachgespräche zu dem Thema veranstaltet, bei dem die beiden Politiker einen Kompromiss zwischen der ABDA und den in- und ausländischen Versandapothekern aushandeln wollten. Nun zeigt sich aber, dass nicht nur die Apotheker und die Versender untereinander keine gemeinsame Lösung finden konnten. Auch in der Politik war keine der beiden Seiten kompromissbereit. Nüßlein sagte: „Leider sind die Verhandlungen mit der SPD gescheitert. Für uns war klar, dass man die Wettbewerbsverzerrung nur mit einem Rx-Versandverbot vernünftig lösen kann. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Apotheke im ländlichen Raum zu schützen. Die Position der SPD würde genau zum Gegenteil führen. Beide Welten sind nicht zusammen gekommen.“

Im Raum stand wohl auch ein zeitlich begrenztes Versandverbot, aber auch dagegen wehrte sich die SPD. Warum konnten sich Union und SPD nicht einigen? Nüßlein dazu: „Das liegt auch daran, dass die SPD immer wieder nur juristische Gegenargumente gegen das Verbot präsentierte. Auch die Gegenargumente der Versandapotheken haben mich nicht überzeugt, da sie vorwiegend formaljuristischer Natur waren. Und es bleibt einfach dabei: Die EU-Versandapotheken übernehmen hierzulande keine Nacht- und Notdienste, deswegen wollen wir die Apotheke vor Ort stärken.“

Bis zuletzt hatten die Sozialdemokraten an dem Vorschlag der Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke festgehalten. Der Idee zufolge wären Rx-Boni bis zu einem Euro für alle ermöglicht worden, zeitgleich hätte das Apothekenhonorar überprüft werden sollen. Für die Union war dies keine Option: „Dem Vorschlag der SPD von Frau Dittmar und Hr. Franke können wir wiederum nicht zustimmen, weil der EuGH in seinem Urteil ja genau diese Einschränkung der Rx-Boni verboten hat.“, sagte Nüßlein.

Dass die Große Koalition in den verbleibenden knapp sechs Monaten bis zur Bundestagswahl noch irgendein Apothekenthema anfasst, ist somit mehr als unwahrscheinlich – obwohl das Bundesgesundheitsministerium weiterhin daran festhält, dass es in dieser Angelegenheit „Gespräche führt“. Nüßlein hingegen ist sich sicher, dass das Rx-Versandverbot nicht mehr umsetzbar ist. Die Union halte aber an ihrer Forderung fest, erklärte er. „Wir werden das Thema nun in den Wahlkampf mitnehmen und dafür sorgen, dass es in den nächsten Koalitionsvertrag mitaufgenommen wird. Das Rx-Versandverbot bleibt unsere Kernforderung.“

Gut möglich ist also, dass der Versandhandel zum Wahlkampfthema wird – sowohl bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als auch im Bund. Mit Versprechen im Koalitionsvertrag hatten die Apotheker zuletzt übrigens nicht so viel Glück: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten zu verbieten, es dann aber nicht umgesetzt.

Rein theoretisch bliebe der Union natürlich noch die Möglichkeit, das Rx-Versandverbot gemeinsam mit der Linksfraktion zu beschließen. Am 17. Mai stimmt das Parlament über einen Antrag der Oppositionsfraktion zum Versandverbot ab. Dieser Option erteilt Nüßlein aber eine entschiedene Absage: „Dem Antrag der Linken können wir natürlich nicht zustimmen. Man muss seinem Koalitionspartner gegenüber bei allem Streit natürlich anständig bleiben. Ich weiß, dass die SPD geneigt ist, mit der Linken zusammen zu arbeiten. Wir werden aber gerade mit der Linksfraktion nichts beschließen.“