Mein liebes Tagebuch

Everybody gets a second chance - warum also sollten wir Apothekers keine zweite Chance bekommen? Eben, mein liebes Tagebuch, und die Juristerei steckt voller Kapriolen. Also, ob im  EuGH-Urteil das letzte Wort schon gesprochen ist, scheint auf einmal doch nicht so klar zu sein, wie man bisher annahm: Denn die Frage, ob die Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gegen das EU-Recht verstößt, könnte möglicherweise noch einmal den EuGH beschäftigen. Es geht um Feststellungen, die der EuGH in seinem Urteil zur Preisbindung vermisste. Der BGH stellte nämlich fest, dass das EuGH-Urteil maßgeblich auf ungenügenden Feststellungen des vorlegenden OLG Düsseldorf sowie des EuGH selbst beruhe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Feststellungen in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln nachgeholt werden könnten. Und in letzter Konsequenz könnte das OLG nochmals den EuGH anrufen. Na, mein liebes Tagebuch, da keimt ein wenig Hoffnung. Mal ehrlich, das wäre der Hammer, wenn sich da doch noch was in unsere Richtung täte. Es hängt jetzt viel davon ab, ob die Apothekerkammer Nordrhein und ihr Anwalt Morton Douglas die Gerichte überzeugen können, dass die Arzneimittelpreisverordnung der richtige Weg ist, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern. Experten arbeiten gerade daran, die „vermissten Belege“ beizubringen. Ein Baustein in dieser Überzeugungskette ist da auch die Studie von Noweda und Deutschem Apotheker Verlag. Also, mein liebes Tagebuch, es gibt sie, die zweite Chance.

Das tut gut: Endlich meldet sich auch mal eine Kammer mit klaren Worten zum Hüffenhardter Abgabeautomaten und zum Apothekenkettengeschwurbel der neoliberalen FDP. Nachdem die ABDA die Vorgänge um die Arzneimittel-Videostation zu ignorieren scheint und zur FDP-Apothekenliberalisierung nur eine verhalten zögerliche Reaktion absetzte, steht jetzt die niedersächsische Kammerpräsidentin Magdalene Linz auf und redet Tacheles. Den Abgabeautomaten mit Videoberatung von DocMorris würde sie sowas von sofort wieder schließen und der FDP-Beschluss zum Apothekenfremdbesitz macht die Arzneiversorgung nicht effizienter und nicht besser. Mein liebes Tagebuch, Dank an Magdalene Linz. Und wo bleiben solche Statements von anderen Kammerleuten? Oder gar aus dem Lindencorso?

Über Homöopathie zu diskutieren, ist immer wieder schön. Jetzt hat sich auf dem Bundesparteitag der SPD sogar der Landesverband Bremen mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Die Krankenkassen sollen zukünftig keine homöopathischen Leistungen mehr bezahlen und homöopathische Mittelchen müssten so gekennzeichnet werden, dass Kunden auf fehlende Wirksamkeitsnachweise aufmerksam gemacht werden. Kann man natürlich fordern, aber zum einen sind die Kosten für die Krankenkassen mehr als bescheiden, zum andern: Mein liebes Tagebuch, Homöopathie hat was von Religion, entweder man glaubt’s oder man lässt’s. Ob da ein neues Etikett auf den Fläschchen, auf dem Hinweise zu fehlenden Wirksamkeitsnachweise zu lesen sind, etwas bringt, muss man doch arg bezweifeln. Das wird keinen Globuli-Jünger davon abhalten. Wer die Zuckerkügelchen nimmt, spürt einen (Placebo-)Effekt oder nicht. SPD, lasst ihm doch seinen Glauben und die Freude.

Ist mehr als witzig, nämlich irrwitzig, wie sich die politischen Lager zum Apothekenmarkt formieren. Die Linke hat bereits vor einigen Wochen einen Antrag für ein Rx-Versandverbot ins Parlament eingebracht. Auch CDU und CSU fordern ein Rx-Versandverbot, würden allerdings niemals dem Antrag der Linken zustimmen. Mein liebes Tagebuch, was sind das für Kindereien des politischen Betriebs! Es geht doch um die Sache! Auf der anderen Seite fordern die Grünen in einem Antrag nach wie vor gedeckelte Rx-Boni, ähnlich wie es die SPD-Politiker Dittmar und Franke wollen –  obwohl man ihnen schon vorrechnete, dass normale Apotheken solche Boni nicht aushalten. Und jetzt kommt auch noch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) daher und glaubt – ungefragt – mitmischen zu können. Die BDA will den Arzneimittelmarkt liberalisieren, also kein Rx-Versandverbot. Im Gegenteil: komplette Abschaffung der Rx-Preisbindung und Kassen sollen Selektivverträge über Arzneipreise abschließen dürfen. Und weil’s so schön ist, fordert die BDA gleich auch noch den Mehr- und Fremdbesitz bei Apotheken, obwohl es in den politischen Anträgen gar nicht darum ging. Mein liebes Tagebuch, das ist die unterste Schublade unqualifizierter Äußerungen. Die BDA, deren Mitglieder große Fachverbände der Wirtschaft sind, sehen nur Wettbewerb, egal um welchen Preis. In den Markt kleiner atomisierter inhabergeführter Betriebe können die sich nicht hineindenken. Warum verstehen die nicht, dass Arzneimittel keine Autos, Maschinen, Häuser oder Lebensmittel sind?

Endlich, endlich, der Bundespräsident hat unterschrieben, die Tinte ist trocken: Am 12. Mai wurde  das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verkündet, am 13. Mai trat es in Kraft und ab diesem Tag gibt’s für uns Apothekers ein paar Euro mehr Honorar, wenn wir Salben rühren, Kapseln abfüllen oder BtM- und T-Rezepte verwalten. Mein liebes Tagebuch, was war das für ein jahrelanges Hickhack um diese längst überfällige Mini-Erhöhung. Und damit wir nicht zu übermütig werden: Von dem 8,35 Euro-Rezepturhonorar geht noch ein fixer Rabatt von 1,77 Euro an die Kassen. Und die Rezepturvergütung ist nicht an den Notdienstfonds gekoppelt, d.h., vom neuen Rezepturhonorar gehen keine 16 Cent in den Notdienstfonds, es erhöht nicht die vierteljährlichen Nachtdienst-Ausschüttungen. Kleinlich, sehr kleinlich.

Die Gleichmacherei der EU-Kommission kann nerven. Zum Beispiel auch bei den Änderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Geplant ist, dass Änderungen am Berufsrecht (auch von Heilberuflern) zukünftig in Brüssel anzeigt werden müssen. Damit soll der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU vereinfacht werden. Wenn ein Mitgliedstaat ein Berufsrecht ändert, will Brüssel vorher die Verhältnismäßigkeit prüfen, damit andere Mitgliedstaaten informiert sind und bei Bedenken Einfluss nehmen können. Mein liebes Tagebuch, die Einmischung ins Heilberufsrecht kommt nicht gut an, auch nicht bei uns Apothekers und den  Ärzten, auch nicht bei Heilberufen in anderen Ländern. Gesundheitsdienstleistungen sollen nicht ökonomischen Aspekten der EU-Binnenmarktes untergeordnet werden. Deshalb haben sich Heilberufsverbände mit Stellungnahmen dagegen gewandt. Auch die ABDA, die zusammen mit dem französischen Apothekerverband die deutsche und französische Regierung dazu auffordert, die Heilberufe von einer geplanten EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung auszunehmen und sich in Brüssel für diese Änderung einzusetzen. Mein liebes Tagebuch, hoffen wir, dass dieser gemeinsame Appell von Frankreich und Deutschland ein wirklich starkes Signal in Richtung Kommission ist.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch hierzulande ein Apotheker der Amazon-Knechtschaft unterwirft, auf Marge verzichtet, um beim Amazon-Schnelllieferdienst „Prime Now“ mitzumachen und über diese Logistikschiene OTCs und andere nicht verschreibungspflichtigen Apothekenprodukte zu vertreiben. Im Prinzip wird daraus eine Art Versandapo mit Schnelllieferung. Amazon startet mit Prime Now in Berlin und München: Bestimmte Warengruppen können sich Amazon-Kunden gegen eine jährliche Mitgliedsgebühr und eine zusätzliche Liefergebühr innerhalb von einer Stunde nach Hause liefern lassen. Jetzt also auch Arzneimittel, in München gepackt von den Bienen-Apotheken. Bienen-Chef Grintz sieht das so: Er hat damit einfach einen „sehr guten Lieferdienst“ gefunden, der innerhalb einer Stunde ganz München beliefern kann. Mein liebes Tagebuch, ein „sehr guter“ Lieferdienst, der allerdings „sehr teuer“ ist – der Kunde bestellt Arzneimittel, die er woanders wesentlich günstiger haben könnte, und zahlt zusätzlich noch für die Expresszustellung. Und die Apotheke zahlt für den Lieferservice an Amazon, ganz zu schweigen für den personellen und sonstigen Aufwand in der Apotheke fürs Päckchen-Packen. Aber das scheint alles egal zu sein: Solange es Kunden gibt, die sich das leisten wollen und glauben, ihr Nasenspray muss in der nächsten Stunde nach Hause gebracht werden, und solange es Apotheker gibt, die sie dem Amazon-Diktat unterwerfen, auf Marge verzichten und mitmachen, läuft das. Wie lange sich dieser irrsinnige Schnellliefer-Hype wohl halten wird? Man wird sehen. Und wie steht es mit der Beratung? Mein liebes Tagebuch, wie es halt so im Versandhandel um die  Beratung steht: Meistens keine. Der (politisch gewollte und hoch gepriesene) OTC-Versand ist und bleibt ein großer Selbstbedienungsladen. Klar, es gibt das Feigenblatt, dass der Kunde ja in der Lieferapo anrufen kann. Wie viele das wohl tun? Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht. Alles irgendwie gaga.

Mein liebes Tagebuch, mich würde brennend interessieren, wie unsere lieben SPD-und Grünen-Gesundheits- und Arzneimittelexpertinnen und -experten von der Politik (Lauterbach, Dittmar, Schulz-Asche) den Vorstoß von Amazon in den Arzneimittellieferdienst „Prime Now-Dienst“ beurteilen, ob sie ihn bejubeln oder ob sie zumindest ein paar Störgefühle haben. Denn die nächste Stufe kommt: die Schnelllieferung von Rx-Arzneimitteln. Dass das Rezept in der Apotheke vor Auslieferung vorliegen muss, wird man sich irgendwie auch noch zurechtbiegen (die Hüffenhardter DocMo-Apo hat das übers Scannen des Rezepts versucht). Und spätestens wenn das E-Rezept auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert ist, gibt es da kein Halten mehr – übers Kartenlesegerät an die Amazon-Apo. Und dann noch ein paar niedlich gedeckelte SPD-Boni von 1 oder 2 Euro, die Kosten für Amazon und fürs Abpacken und die Apotheken kippen um wie Fliegen im Insektizid-Nebel. Mein liebes Tagebuch, überhaupt stellt sich die Frage, ob sich ein teurer Arzneischnelllieferdienst halten wird. Wie viele Kunden müssten den in Anspruch nehmen, damit er sich rentiert? Vielleicht ist der Spuk bald vorbei…

Falls nicht, wird man sich auch fragen: Warum haben wir Apothekers nicht selbst einen Lieferdienst aufgezogen? Bundesweit. Einen Lieferdienst, an dem jede Apotheke mitmachen kann? Ein Internetportal, über das Kunden bestellen können. Und die nächstgelegene Apotheke (so sie mitmacht) bekommt den Auftrag zur sofortigen Auslieferung.
Mein liebes Tagebuch, wir machen stattdessen lieber digitale Rezeptsammelstellen mit Scanner und mehr. Spart dem Kunden nichts, aber der Apotheke die erste Tour zum Leeren des Briefkastens. Im frühen Herbst soll die erste digitale Rezeptsammelstelle in Baden-Württemberg in Betrieb gehen. Mein liebes Tagebuch, alles nett und lieb gedacht vom LAV Ba-Wü, aber natürlich wird das bis Herbst nicht funktionieren und schließlich nicht die große digitale Revolution. Das E-Rezept kommt und dann hängt der digitale Briefkasten als Elektroschrott an der Wand.

Welcher Großhändler beliefert die Hüffenhardter Videostation mit Arzneimitteln? Gute Frage. Bayerns Kammerpräsident Benkert will das wissen. Müsste doch eigentliche leicht zu beantworten sein, oder? Welche Großhandlungen würden eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie es nicht tun? Da wird’s dann doch recht dünn. Ein eindeutiges Nein kommt von der Noweda. Alle anderen sagen zwar auch mehr oder weniger Nein oder tun zumindest so, hadern aber mit der eidesstattlichen Erklärung bzw. gehen nicht darauf ein. Mein liebes Tagebuch, vielleicht ist es ja gar kein großer Großhandel, vielleicht ist ja auch einer oder eine unserer lieben Kolleginnen und Kollegen, die eine Apo mit Versandhandelserlaubnis haben, dem niederländischen Versandunternehmen geneigt und liefert. Sich vor die Tür in Hüffenhardt zu stellen und zu warten, welcher Lieferwagen vorfährt, wird sich noch nicht lohnen. Die Abverkäufe und der Nachschub dürften sich noch in Grenzen halten. Man hört, dass so gut wie keiner dort einkauft.

Die Sache mit dem EuGH-Urteil und den Boni ausländischer Versandapos ist noch lange nicht zu Ende. Immer wieder blitzt ein neuer Ansatz durch, den Päckchenpackern das Umsichwerfen mit Boni-Gutscheinen zu vermiesen. Aktuell: Das Landgericht München hat einen Fall aus dem Jahr 2014 entschieden: Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) darf in ihrer Mitgliederzeitschrift nicht mit einem DocMorris-Flyer werben, der einen 10 Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts verspricht. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte gegen die SBK geklagt. Das Schönste bei diesem Urteil: Das Gericht sieht keinen Widerspruch zum EuGH-Urteil. Nach Ansicht des Gerichts geht es hier nicht um die Verletzung des Arzneimittelpreisrechts, sondern des Heilmittelwerberechts. Und dieses Recht soll den Verbraucher schützen, Heilmittel zu viel oder falsch anzuwenden, weil er beispielsweise durch Zugaben unsachlich beeinflusst wird. Ein Bonus-Gutschein von zehn Euro sei so eine nicht geringwertige Zugabe, weil sie erst später beim Kauf rezeptfreier Arzneimittel eingelöst werden könne. Mein liebes Tagebuch, wenn sich diese Auffassung halten lässt und durchsetzt, dann ist immerhin Schluss mit dem Gutschein-Gedöns bei Rx –  ein Anreiz weniger für die Patienten, sich von DocMorris ködern zu lassen. Mein liebes Tagebuch, was bei diesem Fall ein echter Kracher ist: Die SBK lässt sich in diesem Verfahren von Anwälten vertreten, die DocMorris bezahlt! Wenn das mal kein Interessenskonflikt ist. Nach Ansicht von Morton Douglas, dem Anwalt der AK Nordrhein, müsste die SBK sämtliche Verschreibungen von DocMorris in diesem Zusammenhang retaxieren. Mein liebes Tagebuch, unglaublich, was hier läuft. Vermutlich geht dieser Rechtsstreit weiter.

Mein liebes Tagebuch, es geht kontinuierlich abwärts mit den Apothekenzahlen: Ende März gab es nur noch 19.942 Apotheken. Warum ist das so? Wegen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einem örtlichen Verdrängungswettbewerb und einer schwierigen Nachwuchssuche, meint unser ABDA-Präsident. Mein liebes Tagebuch, wo sind die zündenden Ideen für die Zukunft? Sind die etwa im Perspektivpapier vergraben? Schwer zu glauben, wenn man sieht, was drumherum passiert. Der Versandhandel wächst zweistellig im OTC-Bereich. Wenn kein Rx-Versandverbot kommt, dann streckt der Versandhandel seine Krakenfinger nach den Rezepten aus. Kommt das E-Rezept, wird’s noch schlimmer. Weit und breit keine Konzepte, wie man unsere Apotheken in Richtung Digitalisierung voranbringt. Und in der Ferne heulen schon die neoliberalen Wölfe, die glauben, die Zukunft liegt im Fremd- und Mehrbesitz. Sieht irgendwie übel aus. 

Lichtblicke gibt es immer wieder: Die niedersächsische Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) fordert nach wie vor ein Versandverbot für Rx-Arzneimittel. Und sogar die AOK Niedersachsen unterstützt diese Forderung. Mein liebes Tagebuch, warum ist die SPD in Berlin so stur?